Die Bürgerinitiativen brechen ihr Schweigen

Erstmals gibt das Bündnis für seine Alternativtrasse öffentlich Details bekannt

Beinahe zwei Jahre lang hat das Straßenbündnis geschwiegen. Nun haben die Verantwortlichen des Bündnisses umfangreiche Informationen zu ihren Überlegungen vorgelegt. Anlass für die Kehrtwende in der Öffentlichkeitsarbeit war der Artikel „Ökologischer Skandal: Fürstenhaus lehnt Straße ab“ in unserer Ausgabe vom 26. Oktober. Die von den Bürgern erarbeitete Alternativroute führt zum Großteil durch den zwischen Mengen und Meßkirch gelegenen Wald. „Wir wollen den Wildpark Josefslust nicht durch eine Straße kaputt machen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Inzigkofer Bürgerinitiative, Heinrich Walter. Die „Schwäbische Zeitung“ berichtete, dass die Alternativtrasse zum Großteil durch den Wildpark führt. Diese Darstellung war falsch. „Der Wildpark bleibt völlig unberührt“, sagen die Verantwortlichen. Richtig ist hingegen, dass die Trasse, wie von uns berichtet, den fürstlichen Wald auf einer Länge von 3,1 Kilometern durchschneidet. Aus diesem Grund hat sich das Fürstenhaus gegen den Alternativvorschlag positioniert und rechtliche Schritte angekündigt, falls der Vorschlag weiterverfolgt wird. Das sind die neuen Informationen und so geht es nun weiter.

Wie reagiert das Bündnis auf die drastischen Worte des fürstlichen Forstleiters Raimund Friderichs, der von einem ökologischen Skandal gesprochen hatte? In einem an Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern gerichteten Brief drückt der Vorsitzende Bruno Dreher seine Überraschung über die Reaktion aus. „Als wir dem Fürstenhaus unsere Überlegungen vorstellten, haben wir das so nicht wahrgenommen“, sagt Dreher. Ziel des Bündnisses ist, mit allen Beteiligten im Gespräch zu bleiben - dazu gehört auch das Fürstenhaus.

Warum hielt sich das Bündnis bislang mit Informationen zurück? 

Trotz mehrfacher Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“ hielt sich das Bündnis bedeckt. Der Grund: Es wollte nicht, dass die Überlegungen vor einem Neustart der Planungen zerredet werden. Deshalb wurden lediglich ausgewählte Entscheidungsträger und die Grundstückseigentümer informiert.

Wie umfassend sind die Überlegungen, die federführend Edgar Kempf aus Inzigkofen anstellte? 

Die Bündnismitglieder betonen, dass sie keine Fachleute seien. Deshalb arbeiteten sie sich in die Materie ein und holten sich externe Ratschläge. „Edgar Kempf hat Hunderte von Stunden damit verbracht“, sagt Bruno Dreher. Mit Zahlen, Karten und Schaubildern will das Bündnis untermauern, warum sein Vorschlag eine sinnvolle Alternative zur aktuell priorisierten Nordtrasse ist. Mit einem namhaften Straßenplanungsbüro sei der Vorschlag ebenso abgeglichen worden.

Was ist der Hauptunterschied zur Nordtrasse? 

„Wir wollen die Menschen aller sieben Anrainergemeinden entlasten“, sagt Bruno Dreher. Deshalb nutzt die Alternativtrasse im Gegensatz zur Nordtrasse nicht mehr einen Teil der bestehenden Bundesstraße 313, sondern verläuft in Ost-West-Richtung durch den Wald. Die Straße wird in südliche Richtung verschoben, damit wird eine Entlastung der Ortschaften Inzigkofen und Laiz erreicht.

Warum ist das Bündnis im Gegensatz zum Fürstenhaus von der Klimabilanz überzeugt? 

Wie bereits berichtet, ist der Trassenvorschlag vier Kilometer kürzer und es müssen halb so viele Höhenmeter bewältigt werden. Diese Tatsachen reduzieren aus Sicht der Bürger den jährlichen CO2-Ausstoß des Verkehrs im Vergleich zur Nordtrasse um 18 500 Tonnen. Da für die Trasse circa 40 Hektar Wald abgeholzt werden müssen, verschlechtert sich die Klimabilanz um 450 Tonnen. „Die günstigere Klimabilanz wiegt aus unserer Sicht den höheren Waldverbrauch auf“, so das Bündnis. Zumal der Wald an anderer Stelle wieder aufgeforstet werden müsste. Das Fürstenhaus führt als Gegenargument an, dass durch die Zerschneidung ein weitaus größeres Waldgebiet Schaden nehmen würde.

Was spricht aus Sicht des Bündnisses noch für die Alternative? 

Sollten wie bei der Nordtrasse bestehende Abschnitte genutzt werden, entstünden Engpässe, die nicht beseitigt werden könnten. Bruno Dreher bezeichnet das Sigmaringer Ohr, also den Anschluss der B 313 an die Landesstraße in Richtung Krauchenwies, beim Freibad als Flaschenhals. Hier sei nur mit hohem Aufwand ein Ausbau möglich. „Unsere Trasse ist kein Flickwerk. Sie kann nach Bedarf ausgebaut werden.“ Es würde ein Fahrgefühl erreicht, das der Strecke Sigmaringen-Albstadt entspreche.

Wie teuer wäre die Alternativtrasse im Vergleich zur Nordtrasse? 

Das Bündnis schätzt die Baukosten für seinen Vorschlag auf rund 100 Millionen Euro. Pro Kilometer rechnet es mit Baukosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro, sodass die 16,4 Kilometer zusammen 64 Millionen Euro kosten würden. Zubringerstraßen und Brücken werden mit zwölf Millionen Euro angesetzt, die Planung und der Grunderwerb sollen 22 Millionen Euro kosten.

Wie sind die Unterschiede im Vergleich zur Nordtrasse? 

Laut dem Bundesverkehrswegeplan werden für die Nordtrasse mit Kosten von 106 Millionen Euro kalkuliert. Dieser Kostenansatz sei aus drei Gründen nicht zu halten, so das Bündnis: Der Ausbau der Altstrecken, des Sigmaringer Ohrs und der Lärmschutz für Inzigkofen, Laiz und Sig'dorf schlagen mit 46 Millionen Euro zu Buche. Macht geschätzte Gesamtkosten in Höhe von rund 152 Millionen Euro. Die Bürger machen zudem auf den kostspieligen Bau einer 720 Meter langen Brücke bei Sigmaringendorf für 16 Millionen Euro aufmerksam, der hinfällig wäre.

Wie viele Menschen würden durch die Alternativtrasse entlastet? 

Bezogen auf die Zahlen des Bundesverkehrswegeplans 2030 rechnet das Bündnis mit einer Entlastung von rund 2250 vom Verkehr geplagten Menschen. Bei der Nordtrasse falle diese Bilanz wesentlich ungünstiger aus, da zwar 1300 Menschen entlastet werden, die Inzigkofer und Laizer Bürger aber den zusätzlichen Verkehr erdulden müssten.

Wie sind die Fahrzeiten im Vergleich zur heutigen Situation? 

Hier haben die Bürger mit konventionellen Navigationsgeräten gerechnet. Vom Nollhof über die B 32 nach Mengen geben sie 16 Minuten Fahrzeit an. Über die neue Route könnten fünf Minuten gespart werden.

Wie sind die Eigentumsverhältnisse entlang der Alternativtrasse einzuschätzen? 

Neben den Gemeinden Inzigkofen, Meßkirch, Krauchenwies, Mengen und Scheer besitzen die Adelshäuser Hohenzollern und Württemberg maßgebliche Waldflächen. Nur wenige private Grundstückseigentümer wären betroffen. „Dies erleichtert die Planungen und beschleunigt die Umsetzung des Projekts“, lautet die Einschätzung der Bündnismitglieder. Umwelttechnisch sensible Bereiche seien direkt keine betroffen.

Wie geht es nun weiter? 

Wie berichtet, ist der Landkreis auf der Suche nach einem Koordinator, der die Straßenplanungen vorantreiben soll. Sobald diese Stelle besetzt ist - die erste Ausschreibung blieb erfolglos - will das Bündnis mit dem Landkreis die Gespräche vertiefen.

Trasse der Bürgerinitiative kommt ins Spiel

Inzigkofer Verein schlägt eine Alternative zur Nordtrasse vor: kürzer und ökologisch verträglicher

Nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistags zur Bundesstraße 311 neu zwischen Mengen und Meßkirch beginnt nun die Arbeit. Der Landkreis wird eine Stellenanzeige aufsetzen und einen Straßenplaner suchen. Ziel ist, bis zum Ablauf des Bundesverkehrswegeplans 2030 mit der Planung möglichst weit zu kommen. Welche Fragen stellen sich sonst noch? Die SZ gibt Antworten.

Wie viel Personal ist nötig, um die Straße zu planen?

Die Schlüsselposition ist der Straßenplaner, also ein Bauingenieur mit Schwerpunkt Straßenbau. Laut den Planungen des Kreises soll eine Vollzeitstelle geschaffen werden, die als Projektleiter tituliert ist. Diese Stelle muss zuerst besetzt werden. „Wir begeben uns jetzt auf Personalsuche“, sagt Landrätin Stefanie Bürkle. Wenn die Straßenplanung dann weiter fortgeschritten ist, sollen zwei weitere Mitarbeiter hinzukommen: eine halbe Stelle für die Umweltprüfung und eine 0,2-Stelle als Bürokraft.

Was sind die ersten Aufgaben für die Straßenplaner?

Er wird sich mit den Planungen aus den 1990er-Jahren vertraut machen müssen. In einem Raumordnungsverfahren aus dem Jahr 1996 ist eine Linienbestimmung vorgenommen worden. Damals wurde die Nordtrasse als Favorit ausgewählt. Auf diese Planungen soll der Ingenieur aufbauen. Er wird sich also erst einmal einlesen müssen. In einem zweiten Schritt wird er die Erkenntnisse von damals aktualisieren müssen, denn seit dem Raumordnungsverfahren sind beinahe 25 Jahre vergangen.

Wie ist der zeitliche Ablauf?

In seiner Finanzplanung rechnet der Kreis mit einer Planungszeit von rund zehn Jahren. Ob diese Dekade reicht, ist aus heutiger Sicht nicht abzusehen. Bis zur Planfeststellung würde der Kreis die Pläne vorantreiben, für die Umsetzung wäre dann die Straßenbauverwaltung des Landes verantwortlich.

Hat der Kreis die Garantie, dass die Planungen umgesetzt werden?

Eindeutig nein, eine Garantie hat der Landkreis nicht. Doch die Landrätin ist vorsichtig optimistisch: „Aktuell werden planfestgestellte Maßnahmen mit Handkuss umgesetzt.“ Sie könne sich deshalb schwerlich vorstellen, dass eine planfestgestellte Maßnahme abgelehnt werde.

Was hat es mit der Alternativtrasse der Bürgerinitiative Inzigkofen/Laiz auf sich?

In Zusammenarbeit mit Experten hat sie eine eigene Trasse entwickelt, die aus ihrer Sicht viele Vorteile hat (in der Karte ist sie grün markiert). Sie ist vier Kilometer kürzer als die Nordtrasse und würde eine höhere Akzeptanz bei den Bürgern finden, weil sie nicht direkt an Ortschaften wie Engelswies, Vilsingen und Laiz vorbeiführt. Zweitens ist sie aus Sicht der Bürgerinitiative ökologisch sinnvoller, weil der Fernverkehr nicht ins Donautal hinuntergeführt wird. Der Schadstoffausstoß würde massiv sinken, so die Idee der Bürgerinitiative Inzigkofen.

Wie verhalten sich die Bürgerinitiativen im politischen Prozess?

Die Zeit der Konfrontation ist vorbei. Die Inzigkofer und die Gögginger Initiative haben im vergangenen Jahr den Zusammenschluss verkündet. Die beiden Vorsitzenden saßen in der Kreistagssitzung einträchtig nebeneinander. Der von der Inzigkofer Initiative entwickelte Alternativvorschlag wird von beiden Initiativen mitgetragen. In den vergangenen Monaten stellten die Sprecher der Initiative den Vorschlag politischen Entscheidern vor. Auch die beiden Adelshäuser Hohenzollern und Württemberg als einflussreiche Grundbesetzer sind in die Überlegungen involviert. Größter Nachteil: Da die Trasse überwiegend durch den Wald führt, müsste ordentlich gerodet werden.

Kann es sich der Kreis leisten, die Planungen zu bezahlen?

Kreisrat Winfried Köpfer (SPD) drückte es salopp aus: „Die jährlichen Kosten in Höhe von rund 700 000 Euro sind für den Kreis ein Klacks.“ Kämmerer Franz-Josef Schnell wollte dies so nicht stehen lassen, er widersprach ihm aber auch nicht grundsätzlich. Bis 2022 seien die Ausgaben finanziert und auch darüber hinaus seien sie eingeplant. Insgesamt geht der Kreis davon aus, dass er 13 Millionen Euro vorfinanzieren muss. Einen Teil erhält er von den Gemeinden und dem Bund zurück, sodass im ungünstigsten Fall 9,3 Millionen Euro netto anfallen.

Entstehen Nachteile, weil der Bodenseekreis und der Kreis Ravensburg eine Beteiligung an der Planungsgesellschaft ablehnen?

Im Kreistag war eher der Tenor herauszuhören, dass es ein Vorteil sein soll. CDU-Kreisrat Alois Henne aus Sigmaringendorf sagte: „Wir können uns jetzt auf unser Projekt konzentrieren.“ Die Kosten steigen durch den Ausstieg der beiden Nachbarkreise marginal um 150 000 Euro auf zehn Jahre, hat Kreiskämmerer Schnell ausgerechnet.

Bürkle sagt: „Notfalls planen wir allein“

Die Straßenplanungsgesellschaft „Planungsteam Bodensee-Oberschwaben“ (PBO) der Landkreise Ravensburg und Sigmaringen wird nicht gegründet. Die Bad Waldseer Stadtspitze sowie die Fraktionssprecher haben sich am Montagabend darauf geeinigt, nicht erneut im Gemeinderat über eine höhere finanzielle Beteiligung der Kurstadt zu beraten. Damit weist die Stadt Bad Waldsee die finanziellen Forderungen aus dem Kreistag zurück. Das bedeutet das Aus für die Straßenplanungsgesellschaft. Laut dem Ravensburger Kreistagsbeschluss vom Donnerstag (auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion) hätte sich die Stadt Bad Waldsee als Bedingung für die Gesellschaftsgründung „dynamisch“ sowohl an 26 Prozent der Straßenplanungskosten als auch mit 26 Prozent an der Vorfinanzierung der Gesellschaft beteiligen müssen (die SZ berichtete). Im Beschluss des Kreistages spiegele sich aus seiner Sicht „in keinster Weise wider, dass die Verbesserung des sogenannten Oberschwaben Schnellwegs nicht nur das Einzelinteresse der Stadt Bad Waldsee darstellt. Vielmehr sind von den Staus auf der B30 die Autofahrer von Ulm bis Bodensee und umgekehrt betroffen“, sagte Bad Waldsees Bürgermeister Roland Weinschenk. Unterdessen hat auch der Kreistag des Bodenseekreises einer Beteiligung an der Planungsgesellschaft Bodensee-Oberschwaben am Dienstag mit deutlicher Mehrheit eine Absage erteilt.

Der Kreis Sigmaringen hat das Interesse, dass es mit den Planungen vorwärts geht. Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans hatte es das wichtigste Straßenbauprojekt im Kreis Sigmaringen zurück in den vordringlichen Bedarf geschafft. Das bedeutet: Eigentlich müsste das Land im Auftrag des Bundes nun die Planungen vorantreiben, doch dazu fehlen momentan die Kapazitäten. In einer Priorisierung des Landesverkehrsministeriums liegt das Sigmaringer Straßenprojekt hinter - aus Sicht der Stuttgarter - drängenderen Vorhaben. Aus diesem Grund wollten die drei oberschwäbischen Landkreise die Planungen selbst in die Hand nehmen. Die Sigmaringer Landrätin klingt trotz der Absagen aus Bad Waldsee und Friedrichshafen weiter fest entschlossen. „Wir stehen hinter der gemeinsamen Planungsgesellschaft“, sagte Landrätin Stefanie Bürkle (CDU). „Wir bedauern es, wenn der Bodenseekreis sich jetzt nicht der Straßenplanungsgesellschaft anschließen sollte. Und wir hoffen, dass im Landkreis Ravensburg noch eine Einigung gefunden werden kann.“ Aus Sigmaringer Sicht liegt der Fokus auf einem Ausbau der B 311 zwischen Mengen und Meßkirch. Das Land werde sich darum nicht vor 2025 kümmern, betont Bürkle - im Gegensatz zu den Projekten, die die anderen beiden Kreise von der Gesellschaft planen lassen wollten. „Wir würden das gerne mit Partner angehen. Aber notfalls planen wir auch allein“, sagt Bürkle.

Laut Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ schlägt die Kreisverwaltung dem Kreistag vor, die Planungen der Straße in eigener Regie voranzubringen. In seiner Sitzung am kommenden Montag soll das Gremium darüber diskutieren und entscheiden. Sollten die Planer beim Sigmaringer Landratsamt angestellt werden, rechnet die Kreisverwaltung bis 2028 insgesamt mit einem finanziellen Aufwand zwischen 6,5 und 8,6 Millionen Euro. Diese Summen müsste der Kreis finanzieren. Insgesamt liegen die Kosten weit höher: zwischen 12 und 16 Millionen Euro. Die von der Straße profitierenden Gemeinden würden zwei Millionen beisteuern, das Land knapp fünf Millionen Euro. Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass der Haushalt dadurch „essenziell belastet werde“, zumal neben dem eigenen Anteil weitere Millionen vorfinanziert werden müssen. Das Risiko liegt zudem beim Kreis.

Zwei Bür­ger­initia­ti­ven le­gen Streit bei

Die Vereine "Nein zur Nordtrasse" aus Inzigkofen und "Lebenswertes Göggingen" vereinbaren Zusammenarbeit

Sigmaringen - Sigmaringen - Die beiden Bürgerinitiativen aus Göggingen und Inzigkofen kämpfen nun gemeinsam für eine verbesserte Ost-West-Achse durch den Kreis Sigmaringen. In einem Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" verkündeten sie den Zusammenschluss. Ihr neuer Name: Bündnis Trasse Mengen-Meßkirch.

Bis vor wenigen Monaten waren die Fronten zwischen den beiden Interessengruppen verhärtet. Die Gögginger unterstützten die sogenannte Nordtrasse, die aus ihrer Sicht dazu geeignet ist, den vom Durchgangsverkehr belasteten Ort zu befreien. Ganz anderer Meinung sind dagegen viele Bürger aus Inzigkofen und dem benachbarten Laiz. Zwar würden Vilsingen und Engelswies durch die Nordtrasse entlastet, doch die Umfahrung verläuft aus Sicht der Initiative zu nahe an den vier Orten vorbei. Der Name der Interessengemeinschaft verdeutlicht ihre Position: "Nein zur Nordtrasse - für eine Trasse der Vernunft und Zukunft."

Verein ändert seinen Kurs

Nun schlägt der Verein mit Sitz in Inzigkofen eine Kurskorrektur ein. Der neue Vorsitzende Bruno Dreher, der auf Roland Hauser folgte, sagt selbstkritisch: "Indem wir 20 Jahre Nein gesagt haben, haben wir einen Fehler gemacht. Wir rücken nun den zweiten Teil unseres Namens in den Vordergrund", sagt er.

Ziel der Inzigkofer ist, Einfluss auf die Straßenplanungen zu nehmen, die noch gar nicht begonnen haben. Im Sigmaringer Landratsamt wartet man darauf, dass das Land den Weg für die Gründung einer Planungsgesellschaft freigibt. Hierzu muss eine Verwaltungsvorschrift neu gefasst werden. Laut Landrätin Stefanie Bürkle soll diese Änderung noch in diesem Jahr erfolgen. Da die sogenannte Nordtrasse vor anderthalb Jahren in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde, erlangte sie wieder Planungsrecht.

Die Gegner der Nordtrasse in Inzigkofen und Laiz sind der Meinung, dass die Straße mehr Anwohner belastet als entlastet. Aus diesem Grund möchte sie eine Verschiebung der Trasse in Richtung Süden erreichen. Neu ist, dass die Initiative "Für ein lebenswertes Göggingen" sie bei diesen Bemühungen unterstützt. "Bislang kam bei uns an: Die Gögginger sagen Ja zur Nordtrasse - egal wie die Straße schlussendlich aussieht", beschreibt Bruno Dreher die Inzigkofer Sicht auf Göggingen. Bei diversen Veranstaltungen hatten sich die Vertreter in der Vergangenheit hitzige Wortgefechte geliefert.

Auf die Frage, wie es zu der Annäherung der Interessengruppen kam, schildern die Vertreter ein Gespräch mit Verkehrsminister Winfried Hermann bei einer Veranstaltung der Grünen in Sigmaringen. So lange es Streit der Interessengruppen gäbe, bräuchte er keine Planer nach Sigmaringen zu entsenden. "Macht erstmal euren Frieden", soll der Grünen-Politiker gesagt haben.

Rainer Ohmacht, der Sprecher der Gögginger Gruppe, führt zudem den Vorstandswechsel als Grund für die Annäherung an: "Es braucht Menschen, die auf andere zugehen." Die Vorstände beider Interessengruppen, die als Vereine jeweils Bestand haben, fassten einen Beschluss zur Zusammenarbeit. Die Reihen seien geschlossen worden, versichern die Vertreter: "Da tanzt keiner mehr aus der Reihe", sagt der Gögginger Rainer Ohmacht.

Vom Kon­flikt zur Kon­sens­kul­tur

Bei Podiumsdiskussion tauschen sich Bürgerinitativen mit Kommunalpolitikern aus

Sigmaringen - Neue Wege zu einer demokratischen Konflikt- und Konsenskultur zu finden, war das Ziel einer Podiumsdiskussion, die am Dienstagabend im Landratsamt statt-gefunden hat.

Drei Vertreter regionaler Bürgerinitiativen aus Rulfingen, Vilsingen und Göggingen diskutierten vor rund vierzig Zuschauern mit dem Krauchenwieser Bürgermeister Jochen Spieß, dem Inzigkofener Bürgermeister Bernd Gombold und Landrätin Stefanie Bürkle über Konflikte, Kommunikation und Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen mit Organen der Kommunalverwaltung.

Die Landrätin machte deutlich, dass das Engagement von Bürgerinitiativen aus Sicht der Verwaltung nicht etwa nur Planungshindernis bedeute, sondern durchaus auch als gewinnbringend für ein Planungsverfahren eingeschätzt werde.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen schilderten in groben Zügen den Verlauf ihres Engagements. Dabei ermahnte Richter Franz Mattes, der die Diskussion moderierte, sie immer wieder, nicht zu sehr vom Thema hin zu inhaltlichen Fragen abzuschweifen. Sigurd Hüglin aus Rulfingen setzt sich mit seiner Bürgerinitiative "Lebenswerte Heimat" gegen einen Windpark zwischen Rulfingen und Krauchenwies ein. Bruno Dreher aus Vilsingen engagiert sich mit seiner Bürgerinitiative gegen die geplante Nordtrasse der B311. Und Rainer Ohmacht von der Bürgerinitiative "Lebenswertes Göggingen und Umgebung" hatte sich zu Anfang mit dem Thema Kiesabbau nahe seinem Heimatsort befasst.

Landrätin wünscht sich Verhältnisse wie in der Schweiz

Ohmacht und Dreher bewerteten ihre Erfahrungen im Umgang mit der Verwaltung vorwiegend positiv. Obgleich die Interessen anfangs konträrer waren, hätten die Vertreter der Bürgerinitiativen und die beiden anwesenden Bürgermeister im Lauf der Zeit miteinander zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gefunden.

Dafür tauschten sie nun ein Kompliment nach dem anderen aus. Schnell waren sie sich mit Landrätin Bürkle einig, dass Bürgerinitiativen besonders dann erfolgreich auf ein Planungsverfahren einwirken könnten, wenn sie Kompromissbereitschaft zeigten und dazu konkrete Lösungsvorschläge unterbreiteten.

Hüglin jedoch erklärte, tendenziell mehr negative Erfahrungen gemacht zu haben. "An vielen Stellen wird man als Bürgerinitiative nicht wirklich ernstgenommen", erklärte er. Er problematisierte den Tonfall, der von der Verwaltung ihm gegenüber angeschlagen worden sei und schoss gegen die Gemeindeverwaltung von Mengen, die es seiner Bürgerinitiative nicht ermöglicht habe, kostenlos Informationen im Gemeindeblatt zu veröffentlichen. Er fragte: "Was ist Bürgerbeteiligung? Der Bürgermeister organisiert eine Info-Veranstaltung und das war's?" "Sie sind ja schon am Ziel", meinte Mattes zu Hüglin, was dieser verneinte. "Das Projekt ist nicht tot, es gibt nur einen Planungsstopp", erklärte dieser. In der Folge erklärte Landrätin Bürkle, Vertreter von Bürgerinitiativen müssten sich darüber im Klaren sein, dass es bei allen berechtigten Einwänden ihrerseits auch immer um das Allgemeinwohl gehe. In älteren Demokratien wie der Schweiz und Großbritannien sei das schon der Fall, dort würden Mehrheitsentscheidungen von der Bevölkerung akzeptiert.

Bevor Hüglin etwas erwidern konnte, grätschte Moderator Mattes dazwischen. "Direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz kann es in der Bundesrepublik Deutschland nicht geben", erklärte der Richter. Im Zweifel könne die Mehrheit in der Schweiz nämlich eine Entscheidung gegen die Verfassung und sogar gegen die Menschenrechte fällen."

Bürgermeister Spieß sagte daraufhin, dass es seiner Meinung nach sehr darauf ankäme, wie das Allgemeinwohl definiert sei und von wem. Er könne aber verstehen, dass Bürger sich beispielsweise darüber ärgerten, wenn nistende Greifvögel bei der Bemessung eines notwendigen Abstands gegenüber Siedlungen bevorzugt würden.

Die große Diskussionsrunde, in die auch das Publikum mit einbezogen wurde, war beherrscht von zwei großen Themenblöcken: Den Auswirkungen der Repräsentation in der politischen Praxis und der richtigen Balance zwischen Partikularinteressen und Gemeinwohl.

Landrätin Bürkle äußerte die Ansicht, dass Planungsverfahren in Deutschland derzeit noch viel zu viel Zeit in Anspruch nähmen. Erst wenn ein Beschluss umgesetzt sei, könnten Menschen, die darüber in Konflikt gekommen waren, wieder aufeinander zugehen, gab sie zu bedenken.

Sigurd Hüglin und ein weiterer Vertreter hingegen vertraten die Auffassung, man dürfe eine offene Debatte aus Angst vor persönlichen Konflikten nicht verhindern. Wenn man die Debatte sachlich führe, könne man vermeiden, ins Persönliche abzudriften.

Ergebnis muss am Ende für alle akzeptabel sein

Auch ein Vertreter eines betroffenen Unternehmens aus dem Publikum kam zu Wort. Bernd Kempters, der Geschäftsführer der Kiesfirma Martin Baur GmbH, beklagte sich bitter über die Dämonisierung seines Unternehmens seitens der Bürgerinitiativen. "Von Anfang an waren wir aus Ihrer Sicht die Bösen. Das ist nicht wahr, auch mit uns kann man reden", sagte Kempter, was von Teilen des Publikums mit Gelächter beantwortet wurde.

Zu guter Letzt gab ein Bürger aus dem Publikum zu bedenken, welche Lehren man aus dem Konflikt um das Stuttgarter Bahnprojekt Stuttgart 21 ziehen könne: Eine Auseinandersetzung dürfe man mit allen Mitteln der Demokratie führen, das Ergebnis dieses Prozesses müsse am Ende aber auch von allen Beteiligten akzeptiert werden.

Kom­mu­nen dür­fen Bun­des­stra­ßen pla­nen

Land macht den Weg durch neue Regelung frei und reicht Geld vom Bund weiter

Stuttgart - Stuttgart - Die Bundesstraße ist nur zweispurig, sie führt mitten durch den Ort? Daran können die Kommunen bald etwas ändern. Sie dürfen nach fast zweijähriger Unterbrechung Bundesstraßen bald wieder selbst planen. Eine entsprechende Regelung aus dem Verkehrsministerium liegt der "Schwäbischen Zeitung" vor. Darauf haben drei Landkreise in der Region gewartet.

Welche Bundesstraßen ausgebaut werden, entscheidet der Bund. Nur für Projekte, die es in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) schaffen, gibt es Geld aus Berlin. Der Plan wird alle 15 Jahre neu erstellt. Im Südwesten sind es 66 neue Maßnahmen, die bis 2030 nun zumindest begonnen werden sollen. Alle Straßen gleichzeitig zu planen gehe nicht, hatte Minister Hermann bei einer Straßenbaukonferenz im März gesagt - zumal es noch Altlasten aus dem vorigen BVWP gebe. Deshalb stellte er eine Liste vor, welche Bundesstraße wann dran sein soll. Das Geld kommt zwar vom Bund, aber für Planung und Ausbau ist das Land zuständig.

Manche Kommunalpolitiker wollen kein Jahrzehnt warten, bis ihre Bundesstraßen endlich dran sind. Die Kreistage von Ravensburg und Sigmaringen haben längst beschlossen, eine gemeinsame Planungs-GmbH zu gründen. Auch der Bodenseekreis soll mit ins Boot - dort steht eine Entscheidung aus. Man warte noch auf die Verwaltungsvorschrift des Landes, hieß es am Dienstag aus dem Landratsamt.

Das dürfte nicht mehr lange dauern. Das Verkehrsministerium hat die Verwaltungsvorschrift mit dem Innen- und dem Finanzministerium abgestimmt. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte sich zunächst gegen die Neuregelung gewehrt, wie zu vernehmen war. Denn jeder Ingenieur, der für Kommunen Straßen plant, fehle den Straßenbaubehörden des Landes. Ingenieure sind sehr rar.

Noch diese Woche sollen die grün-schwarzen Regierungsfraktionen Rückmeldung geben, bevor das Kabinett die neue Regelung "noch dieses Jahr" in Kraft setzt, erklärt ein Sprecher von Minister Hermann. Künftig können die Kommunen wieder "in eigener Regie" Bauprojekte planen, wie es heißt. Seit die Vorgängerfassung dieser Verwaltungsvorschrift Ende 2016 auslief, war das nicht möglich.

Sigmaringens Landrätin Stefanie Bürkle (CDU) äußert sich erfreut über die Nachricht, dass die Verwaltungsvorschrift nun kommen soll. Eineinhalb Jahre warte sie nun schon darauf. "Damit kann es auch für uns weitergehen und wir können konkret in die Planungen einsteigen." Die grüne Landtagsabgeordnete aus Sigmaringen, Andrea Bogner-Unden, warnt indes: "Auf die Umsetzung der Planung gibt es keinen Anspruch." Darüber müssten sich die Kommunen im Klaren sein, wenn sie viel Geld investierten.

Mehr Geld aus Berlin

Nach allgemeiner Expertenmeinung macht die Planung bei Bundesstraßen etwa zehn Prozent an den Gesamtkosten aus. Der Bund stellt aber nur drei Prozent zur Verfügung. Zwei der drei Prozent will das Land an die Kommunen weiterreichen, ein Prozent behält es für einen späteren Arbeitsschritt. In einem Brief habe das Bundesverkehrsministerium angekündigt, auf fünf Prozent aufzustocken, sagt ein Sprecher Hermanns. "Bei einer Erhöhung auf fünf Prozent gehen wir davon aus, dass dann auch 3,5 Prozent bei der kommunalen Seite ankommen", erklärt Thomas Dörflinger, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion. Der Biberacher gilt als Antreiber der Verwaltungsvorschrift.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten auf einen Planungsfonds mit zehn Millionen Euro vom Land gedrängt - ohne Erfolg. "Das ist schon enttäuschend", sagt Paul Klee vom Landkreistag.

Neu geregelt werden zudem die sogenannten Betreuungskosten. Die fallen an, weil Ingenieure in den Straßenbaubehörden des Landes die Kommunen bei deren Planung unterstützen. Die Kosten werden nicht mehr pauschal berechnet, sondern konkret am Aufwand der Ingenieure. Dadurch sollen die Kosten für die Kommunen deutlich sinken.

Der immer weiter zunehmende Gütertransport macht Deutschlands Fernstraßen zu Staustrecken

HEILBRONN - Die Autobahnraststätte Wunnenstein Ost liegt in malerischer Umgebung. Von ihr aus eröffnet sich ein Blick auf Weinberge, beschauliche Dörfer, Burgen und den Schwäbischen Wald. Doch der Schein trügt, Wunnenstein Ost ist so etwas wie der letzte Ruhepol vor der Lastwagen-Hölle. „Dann kommt der Horror“, schimpft Herbert Uttenhofer vom Führerhaus seines geparkten 40-Tonners herunter.

Der Gefühlsausbruch des 55-jährigen Fernfahrers gilt der Überschwemmung deutscher Straßen durch Lkw. Eine spezielle Krisenstrecke beginnt gleich nach Wunnenstein Ost. Den Anfang macht das Weinsberger Kreuz bei Heilbronn, oft im Verkehrsfunk erwähnt. Von dort aus führt die A6 in Richtung Mannheim. Auf der rechten Fahrspur rollt – oder steht – meist ein Lastwagen hinter dem anderen; auf einer Strecke von rund 25 Kilometern. Das Verkehrsministerium in Stuttgart macht dafür vordergründig die vielen Baustellen verantwortlich. Der betreffende Abschnitt werde gerade sechsspurig ausgebaut, heißt es.

30 000 Lkw täglich

Aber mal ganz davon abgesehen, dass erst der viele Verkehr den Ausbau bewirkt hat: Schon seit mindestens einem Jahrzehnt ist an vielen Tagen eine endlose Lkw-Kolonne auf der Asphaltpiste durchs Kraichgauer Hügelland zu beobachten. 30 000 Lkw quetschen sich täglich durch das Nadelöhr. Spötter ätzen, man könne von Fahrzeug zu Fahrzeug fast bis nach Mannheim hüpfen.

Diesen Weg hat Uttendorfer noch vor sich. „Ein Stau ist bereits gemeldet“, meint er und wirkt so abgearbeitet wie bleich. Keine Spur von Ritter oder Cowboy der Landstraße. Seit 34 Jahren kreuzt Uttendorfer durch Europa. Im Moment macht er noch Pause auf der Raststätte Wunnenstein Ost. Es ist Mittag. „Zwei Stunden lang werde ich hier stehen. Ich bin seit gestern Abend unterwegs.“

Uttendorfer hatte noch Glück, dass er mit seinem Lkw überhaupt hier stehen kann. Es war gerade noch ein Parkplatz frei für ihn. Dies kommt fast schon einem Hauptgewinn gleich: So voll die Autobahnen sind, so zugestopft mit Lkw findet man auch die Raststätten vor – und Jahr für Jahr wird die Lage drastischer. Das Bundesamt für Güterverkehr legt entsprechende Zahlen vor. So haben sich die Fahrleistungen der mautpflichtigen Lastwagen seit 2011 um 26 Prozent erhöht. Mehr als 1,5 Millionen solcher Fahrzeuge legten laut Daten von 2017 rund 33,6 Milliarden Kilometer auf den Autobahnen zurück.

„Diese Entwicklung ist ein Spiegel der positiven ökonomischen Entwicklung“, erklärt Andrea Marongiu, Geschäftsführer des Verbandes Spedition und Logistik in Baden-Württemberg. Als Gründe nennt er die „Zunahme des globalen Güteraustauschs“, den „steigenden Konsum“sowie „hohe Bauinvestitionen“.

Heuer erwartet das Speditionsgewerbe auf Deutschlands Straßen ein Transportaufkommen von mehr als 4,3 Milliarden Tonnen, Bahn und Schifffahrt inbegriffen. Mehr als 70 Prozent der Güter werden jedoch mit Lkw hin- und hergefahren, Tendenz steigend – trotz aller politischen Forderungen, die Schiene stärker zu berücksichtigen. Die Wirtschaft misstraut ihr jedoch. „Bei der Bahn war bisher kein klares Güterverkehrskonzept zu erkennen – und dies ist auch gegenwärtig nicht der Fall“, sagt Marongiu. Zudem tut sie sich offenbar schwer, ausreichend Transportkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Die Bahnstrecken seien bereits jetzt voll, berichten Kenner der Szene.

Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, der den Lkw-Verkehr anschwellen lässt: das als Just-in-timeProduktion bekannte wirtschaftsstrategische Konzept. Seit etwa 40 Jahren wird es auch in Deutschland propagiert. Prinzipiell geht es darum, dass Betriebe genau dann beliefert werden, wenn sie die Lieferung brauchen. Eine eigene, kostenträchtige Lagerung kann so wegfallen. Letztlich wandelt sich der Lkw zum rollenden Lager.

Ökoverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz sehen dieses Konzept seit Langem kritisch. Ihrer Ansicht nach verstärkt es den Güterverkehr deutlich, weil Unternehmen die Autobahn auf Kosten der Allgemeinheit als Lagerplatz missbrauchen. Die Bürger zahlen demnach für den Straßenbau ebenso wie für Umweltfolgen durch Abgase.

Grüne setzen auf Lkw-Maut

Von politischer Seite aus hoffen insbesondere die Grünen, die Wirtschaft durch eine Lkw-Maut zum Umdenken bringen zu können. „Nur mit einer deutlichen Erhöhung der Mautsätze kann der ungebremsten Zunahme des Lkw-Verkehrs auf unseren Straßen Einhalt geboten und der Gütertransport verstärkt auf die Schiene verlagert werden“, betonte jüngst erneut Oliver Krischer, Vizechef der grünen Bundestagsfraktion und einer der führenden Verkehrsexperten der Partei.

Die bisherige, seit 2005 existierende Lkw-Maut hat keine entsprechenden Auswirkungen gezeitigt. Unternehmen haben im Zweifelsfall Zusatzkosten auf den Endverbraucher abgewälzt. Ansonsten scheint es die Logistik darauf anzulegen, die Tragfähigkeit des deutschen Verkehrswesens bis zum Exzess auszutesten. Tatsächlich drängt sich längst nicht nur an solchen Hauptstrecken wie zwischen Heilbronn und Mannheim der Gedanke auf, Deutschland werde durch den Lkw-Verkehr bis über das Erträgliche hinaus belastet.

Auch Bundesstraßen betroffen

Selbst dort, wo naiv betrachtet mangels großer Industriekomplexe mit wenig Gütertransport zu rechnen wäre, gibt es böse Lkw-Überraschungen – etwa im Westallgäu. Auf wichtigeren Straßen durch die idyllische Urlaubslandschaft steckt man oft genug fluchend in seinem Pkw hinter Lastwagenkolonnen fest. „Drecksbrummi“liegt einem auf den Lippen. Überholen bedeutet russisches Roulette, weil die Strecken kurvig und unübersichtlich sind. Am Bodensee ist die B31 eine längst überregional bekannte Staustrecke. Ähnliches gilt für die Donautalstraße von Ulm Richtung Sigmaringen.

Die Liste ließe sich fast endlos verlängern. Hinzu kommt, dass die vielen Fernfahrer auch abseits der Autobahnen Parkplätze für die vorgeschriebene Rast brauchen. Jeder auffindbare Winkel wird offenbar dankbar von müden Fahrern angenommen. So hat sich manch wackerer Jägersmann abends schon gewundert: kein Rehbock vor dem Hochsitz, dafür ein Sattelschlepper illegalerweise auf dem Waldweg. Ein Blick auf die Zahlen erklärt die verzweifelte Suche nach Abstellplätzen. Bundesweit fehlen an den Fernstraßen rund 40 000 Lkw-Parkplätze, meldet der ADAC. Allein in Baden-Württemberg sind es nach Schätzungen des Verkehrsministeriums rund 2500 nicht vorhandene Abstellmöglichkeiten.

„Immer muss man nach einem Parkplatz suchen. Überschreitet der Fahrer die gesetzlich vorgeschriebene Fahrzeit, ist er dran“, schimpft Vlada Markovic auf der Raststätte Wunnenstein Ost. Der Bundesbürger lebt in Stuttgart und fährt mit seinem Sattelschlepper Salat. „Ständig gibt es Zeitdruck und Überstunden“, stimmt er ins allgemeine Klagelied der Fernfahrer mit ein. Deutsche stemmen sich wegen der Missstände immer seltener in die Fahrerkabinen hoch. Der Job gilt als unattraktiv, auch mit Blick auf den Monatslohn – 2400 Euro netto inklusive Zulagen findet Markovic bescheiden.

Gleichzeitig tun sich diverse hiesige Speditionen mit der Branchenentwicklung schwer. Mit dem reinen Transport von A nach B ist kaum noch etwas verdient. Dies hat unter anderem mit der osteuropäischen Billigkonkurrenz zu tun. So erbringen ausländische Lastwagen inzwischen knapp die Hälfte der jährlichen Lkw-Fahrleistung auf Deutschlands Fernstraßen. Dies lässt sich auf Wunnenstein Ost nachvollziehen. Neben Markovics Truck stehen zig Lkw mit fremden Kennzeichen. Besonders oft vertreten: Lkw aus Polen. Deren Fahrer kommen dem polnischen Verkehrsministerium zufolge auf bestenfalls 1000 Euro netto im Monat. „Davon müssen wir aber auch alles zahlen, was wir persönlich unterwegs brauchen“, berichten Jan Symanzik und Viktor Nowak, zwei Fahrer, die mit ihren 40 Tonnern von Barcelona aus heim nach Stettin wollen.

Der bescheiden gefüllte Geldbeutel bedeutet, dass sie sparen – an allem. Hotelübernachtungen fallen flach. Das Führerhaus wird zum trauten Heim, die Verpflegung von daheim mitgebracht. So haben sich die beiden Polen gerade auf der Raststätte vor ihren Sattelschleppern zum Grillen niedergelassen. Fettes Fleisch brutzelt auf dem Rost. Die Fahrer schütten Billigbier in sich hinein. „Macht nichts. Es geht erst morgen weiter“, meint Nowak. Symanzik zieht seine Brieftasche heraus, zeigt ein Foto von seiner Frau und den drei kleinen Kindern. „Meine Familie. Sie ist immer alleine“, sagt der kleine Mann mit sichtbarem Bauchansatz traurig.

Aber vielleicht, so hofft er, reiche es ihm nach einer weiteren Frachtaufnahme in den folgenden drei Tagen bis Stettin. Mag sein. Immerhin dürfte Nowak und seinem Kumpel Symanzik die Stauhölle Richtung Mannheim erspart bleiben. Beim Weinsberger Kreuz geht es für die Polen auf der Heimfahrt rechts ab nach Würzburg. Allerspätestens am Autobahnkreuz Biebelried droht dann aber erneut Übles: Auch der Name Biebelried fällt fast tagtäglich im Staubericht.

Bruno Dreher übernimmt den Vorsitz von Dr. Roland Hauser

Die Nordtrasse-Bürgerinitiative präsentiert ihre Alternativtrasse M&M

LAIZ/INZIGKOFEN – Die Bürgerinitiative „Nein zur Nordtrasse – Für eine Trassenführung der Vernunft und Zukunft“ hat ihre jährliche Mitgliederversammlung abgehalten und Bruno Dreher zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzende Dr. Roland Hauser hatte sein Amt zur Verfügung gestellt. Als Höhepunkt der Versammlung präsentierte die Vorstandschaft der Bürgerinitiative den Mitgliedern ihren vernünftigen und zukunftsfähigen Vorschlag, die Alternativtrasse M&M (Mengen-Meßirch). 

Bisher war dieser von Edgar Kempf und seinen Kollegen erarbeitete Vorschlag der Öffentlichkeit vorenthalten worden. Lediglich potentielle Entscheidungsträger waren bisher in die Ideen der Bürgerinitiative eingeweiht worden. Diese waren MdB Thomas Bareiß, MdL Klaus Burger, MdL Andrea Bogner-Unden, die Landrätin Stefanie Bürkle sowie der Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben Prof. Dr. Peter Jany und der Verbandsdirektor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben Wilfried Franke . Die begeisterten Reaktionen der Mitglieder auf diese Trassen-Präsentation deckten sich mit denen der Entscheidungsträger: „Die Lösung ist bestechend! Hervorragende Arbeit!“

Eine Fotodokumentation aller Aktivitäten des Vorstands der Bürgerinitiative im vergangenen Geschäftsjahr wurde von Doris Futterer vorgetragen und kommentiert. So konnten alle Zuhörer an diesem Abend im Nachhinein an den insgesamt 30 Terminen teilnehmen. Der Besuch beim Fürst Karl Friedrich von Hohenzollern im Schloss Sigmaringen, der erst Anfang März stattgefunden hatte, war für die Referenten und Vertreter der Vorstandschaft einer der Höhepunkte. Bei diesem Termin wurden die Verwaltungen der Häuser von Hohenzollern und von Württemberg, die als Grundbesitzer bei allen Planungen betroffen sein werden, über den Vorschlag der Bürgerinitiative informiert. Weitere relevante Grundstücksbesitzer sind betroffene Gemeinden, die in naher Zukunft kontaktiert werden sollen. Für eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung in unserer Region sind passende Anbindungen für den Kiesabtransport wichtige Kriterien. Mit diesem Thema befasst sich die Bürgerinitiative deshalb aktuell und sie steht schon im Kontakt mit den Kiesbetrieben unserer Region und dem Verkehrsausschuss der IHK – Bodensee-Oberschwaben.

Durch das Ausscheiden von Dr. Roland Hauser und den Verlust des Beisitzers Günther Merkt durch seinen Tod, waren Wahlen notwendig geworden. Die Bürgerinitiative entschied, die komplette Vorstandschaft für die nächsten zwei Jahre neu zu wählen. Der Vorstand präsentiert sich nun wie folgt: Bruno Dreher (erster Vorsitzender), Heinrich Walter (Stellvertreter), Gerald Balle (Schatzmeister), Doris Futterer (Schriftführer und Pressereferent) und die Beisitzer: Siegfried Stehle, Hubert Scherer, René Laplace, Dieter Kleiner, Ekkehard Futterer, Markus Fiederer, Edgar Kempf und Klaus von Bischopinck. Die Kassenprüfer sind Walter Müller und Monika Löffler. Matthias Wolf und Karl-Heinz Müller werden zusammen mit der Vorstandschaft den Vereinsausschuss bilden.

Bürgerinitiative zu Gast bei der CDU

Sigmaringen sz Bei einer gemeinsamen Sitzung des Vorstands des CDU-Stadtverbandes und der CDU-Fraktion des Gemeinderats ist am vergangenen Montag die Bürgerinitiative „Nein zur Nordtrasse – Für eine Trasse der Vernunft und Zukunft“ zu Gast gewesen.

Die Initiative lehnt die Nordtrasse in der bisher geplanten Form ab und fordert ein Überdenken der bisherigen Trassenplanung mit dem Ziel einer vernünftigen Lösung für alle betroffenen Gemeinden. In einem eineinhalbstündigen Vortrag legten die Mitglieder der Bürgerinitiative eindrucksvoll problematische Fakten, aber auch einen Vorschlag für eine Alternativtrasse dar. Für die Teilnehmer der Sitzung wurde deutlich, mit welch hohem Engagement und Zeitaufwand sich die Gegner der ursprünglich geplanten Trasse mit der Thematik befasst und sich konstruktiv mit anderen möglichen Lösungen auseinandergesetzt haben. „Der Bürgerinitiative ist es wichtig, nicht als Nein-Sager wahrgenommen zu werden, sondern sie möchte dazu beitragen, eine für alle Beteiligten bestmögliche Trassenführung zu finden“, schreibt die CDU in ihrer Pressemitteilung.

Die Bürgerinitiative arbeitet weiter an der Nordtrasse

Die Bürgerinitiative „Nein zur Nordtrasse – Für eine Trassenführung der Vernunft und Zukunft“ wird ihre nächste Mitgliederversammlung im kommenden Jahr, am 12. März um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Inzigkofen abhalten. Der Verein bittet seine Mitglieder und alle interessierten Bürger, sich diesen Termin schon jetzt vorzumerken.

Im weiteren Verfahren um die geplante Nordtrasse stehen bis zum kommenden Frühjahr die nächsten Schritte an: Zum einen wird der Landkreis Sigmaringen zusammen mit den Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis, sowie mit der IHK und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben eine Planungsteam GmbH gründen. Diese soll dann umgehend mit Voruntersuchungen und Planungen zu einer Straßenverbindung zwischen Mengen und Meßkirch beginnen. Die Bürgerinitiative ist zuversichtlich, an den Planungen beteiligt zu werden und außerdem ihre erarbeitete, alternative Trasse einbringen zu dürfen. Die Landrätin Stefanie Bürkle hat dieses der Bürgerinitiative schon zugesagt. Daneben wird im Verkehrsministerium von Baden-Württemberg eine Priorisierung aller anstehenden Straßenbauprojekte vorgenommen. Die Bürgerinitiative hofft, in dieser Liste einen der vorderen Plätze zu erhalten, damit eine zeitnahe Realisierung der Straße möglich ist. In der Vergangenheit hat die Bürgerinitiative schon das Interesse einer ganzen Reihe von Entscheidungsträgern zur Nordtrasse erregt. Der Landrätin Stefanie Bürkle, dem Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, den Landtagsabgeordneten Andrea Bogner-Unden und Klaus Burger wurden die Untersuchungen zu den aktuellen Nordtrasse-Planungen, aber auch der konkrete Vorschlag einer alternativen Trassenführung direkt demonstriert. Sie zeigten sich beeindruckt und bestätigten, dass diese Ansätze den zukünftigen Planern nicht vorenthalten werden dürfen. Auch der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, sowie die IHK Bodensee-Oberschwaben und der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben haben nach den Ergebnissen der Bürgerinitiative gefragt. Selbstverständlich werden sie alle vom Verein informiert. Nachdem die Bürgerinitiative im laufenden Jahr bei vier Informationsveranstaltungen über 500 Bürger mit Fakten zur bisher geplanten Nordtrasse, sowie zu einer für die Region notwendigen Ost-West-Verbindung zwischen Mengen und Meßkirch informiert hat, arbeitet die Bürgerinitiative aktiv weiter. Der zweite Teil ihres Namens, die Trasse der Vernunft und Zukunft, die Alternativtrasse zwischen Mengen und Meßkirch, ist die Aufgabe, die die Bürgerinitiative erfüllen will.

Kreis Sigmaringen steigt in Bundesstraßenplanung ein

Eine Gemeinschaft aus drei Landkreisen will Straßenbauprojekt beschleunigen

Sigmaringen sz Der Kreis Sigmaringen und die durch eine neue B 311/313 begünstigten Gemeinden werden in die Planung der Bundesstraßen mit eigenen Finanzmitteln einsteigen, um damit das Verfahren zu beschleunigen. Das hat der Sigmaringer Kreistag bei drei Gegenstimmen in einem Grundsatzentscheid beschlossen. Der Einbindung der Gemeinden und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen müssen die jeweiligen Gemeinderäte noch zustimmen.

Zur Aufnahme der Planungen wird zusammen mit dem Bodenseekreis und dem Kreis Ravensburg das Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH (PBO) gegründet, das dann auch noch zwei weitere Maßnahmen planen soll: die B 30 zwischen Enzisreute und Gaisbeuren sowie sie B 31 Friedrichshafen/Waggershausen - Friedrichshafen. Zum PBO gehören neben den drei Kreisen, die jeweils 32 Prozent halten, noch der Regionalverband Bodenesee-Oberschwaben mit einem und die Landsiedlung Baden-Württemberg mit drei Prozent Anteilen.

Nach intensiver Lobbyarbeit wurde der Ausbau und die Verlegung der B 311 zwischen Meßkirch und Mengen als wichtige Ost-West-Verbindung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 aufgenommen. In der Umsetzungskonzeption sind für das Land bereits 47 Maßnahmen mit einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro in der Planung. Als Umsetzungszeiträume sind derzeit 18,5 Jahre, als Zielwunsch 10,6 Jahre angedacht. Also würde die B 311 frühestens in zehn Jahren in die Planung kommen, vermutlich würde es bis zum Bau 20 bis 30 Jahre dauern.

Diese extrem langen Zeiträume sind nicht auf fehlende Finanzmittel, sondern auf fehlende Planungskapazitäten zurückzuführen. Der Staat hat zwar 200 zusätzliche Stellen für die Straßenbauplanung ausgeschrieben, bekommt diese aber nicht besetzt, da geeignete Bewerber fehlen und Straßenbauingenieure lieber in die besser zahlende private Wirtschaft gehen. „Wir schwimmen im Geld, können es aber nicht abrufen“, sagte Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben.

Die Kosten für den Landkreis Sigmaringen belaufen sich für einen Zeitraum von zehn Jahren auf geschätzte 12,43 Millionen Euro, bei eingerechneten Kostensteigerungen betragen sie 14,83 Millionen Euro. Von den sieben betroffenen Gemeinden erwartet der Kreis einen Zuschuss von 2,1 Millionen, vom Bund nach dem Planfeststellungsbeschluss 2,12 Millionen Euro, sodass ein Betrag von 8,21 bis zu 10,13 Millionen Euro für den Kreis anfällt. Gemeinden, die sich nicht beteiligen wollen, erhalten auch kein Mitspracherecht bei der Planung. Ausdrücklich wurde seitens der Verwaltung und durch Franke, betont, dass durch die Vorleistung bei den Planungskosten keine Garantie gegeben sei, dass die Baumaßnahme nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss kurz- oder mittelfristig umgesetzt würde. Das Kostenrisiko liege also bei den Kreisen. Überdies liegt den Plänen des PBO die Annahme zugrunde, dass auch in zehn bis 20 Jahren seitens des Bundes die notwendigen Finanzmittel vorhanden sind.

Alois Henne: „Die Dinge selbst in die Hand nehmen“

Kreisrat Alois Henne erklärte namens der CDU-Fraktion, dass man der Gründung des Planungsteams zustimme. Er verfolge die Geschichte der B 311 seit nunmehr 40 Jahren und es gebe für diesen Straßenbau einen dringlichen Bedarf. Die Region müsse die Dinge nun selbst in die Hand nehmen und „forciert in die Planung einsteigen“. „Jetzt geht’s erst richtig los“, sagte er und die Region müsse hier ihren Beitrag leisten.

Für die Freien Wähler sprach Doris Schröter, die die Zustimmung ihrer Fraktion signalisierte. Zwar sei sie erschrocken über die Kosten, die auf den Kreis zukommen, aber man müsse das Projekt gemeinsam konsequent angehen. „Wir pokern sehr hoch, denn wir wissen nicht, ob in zehn Jahren dann auch wirklich gebaut wird“, sagte sie. Dennoch dürfe man bei dieser wichtigen Maßnahme nicht untätig bleiben.

Für die Kreistagsfraktion der Grünen konnte Susanne Scham kein einheitliches Votum abgeben. Sie persönlich halte die Beteiligung an der Planung für notwendig, aber nicht alle Fraktionskollegen würden zustimmen. In diesem Zusammenhang betonte Landrätin Stefanie Bürkle, dass der Einstieg in die Planung keine Vorentscheidung über die Trasse, beispielsweise die Nordtrasse, sei.

„Den Letzten beißen die Hunde“, leitete Stephan Binsch sein Statement für die SPD-Fraktion ein. Es sei ein Armutszeugnis für das Land, dass man die Planungen jetzt auf die kommunale Ebene abschiebe und die Kreise dann auch noch das Kostenrisiko tragen müssten. Dennoch: „Der Schritt muss gegangen werden“, sagte Binsch.

Landrätin Bürkle stimmte den Einwänden zu, dass die Übernahme von Planungskosten eigentlich nicht Kreissache sei. Es sei dies keine leichte Entscheidung. Wilfried Franke vom Regionalverband stellte klar: „ Es werden hier ständig Aufgaben von oben nach unten verlagert“, und dass sei ein Ärgernis. Es bleibe aber nichts anderes übrig, als sich selbst einzubringen. Er betonte, wenn die Regionen nichts machten sei die Konsequenz: „Es passiert nichts.“ Franke erklärte, es sein in den kommenden Jahrzehnten mit einem Zuwachs von 39 Prozent beim Schwerlastverkehr zu rechnen.    

Sigmaringen Protest gegen die Nordtrasse

Bürgerinitiative übergibt eine Liste mit 2807 Unterschriften an Landrätin Stefanie Bürkle. Der Vorsitzende der Initiative, Roland Hauser, strebt eine Lösung auch für zukünftige Generationen an.

Sigmaringen – 2807 Unterschriften hat die Bürgerinitiative „Nein zur Nordtrasse“ gesammelt. „Eine sehr erfolgreiche Aktion und Bestätigung sowie Ermunterung unserer Arbeit“, wie der Vorsitzende der Bürgerinitiative Roland Hauser gegenüber der Presse betonte. Zusammen mit Bruno Dreher, Inzigkofen und Heinrich Walter, Laiz, überreichte er die Unterschriften vor dem Sigmaringer Landratsamt an Landrätin Stefanie Bürkle, ebenso einen dicken Ordner, der sich in den vergangenen 20 Jahren angesammelt hat. „Mit diesem Ergebnis haben wir die geforderte Quote von 1600 Unterschriften bei weitem übertroffen“, ist der Vorsitzende stolz auf das Ergebnis.

Mit einem Transparent „Nein zur Nordtrasse – für eine Trasse der Vernunft und Zukunft“ machten die Mitglieder der Bürgerinitiative vor dem Landratsamt auf ihre Unterschriftenaktion aufmerksam. „Wir verstehen uns als Sachverwalter des öffentlichen Interesses“, erklärte Vorsitzender Roland Hauser gegenüber den Pressevertretern und machte deutlich: „Der Straßenverlauf zwischen Sigmaringen und Meßkirch ist unökonomisch und unökologisch“. Die Bürger in Laiz, Inzigkofen, Vilsingen und Engelswies würden durch den Straßenverlauf erheblich gestört und belastet. „Wir streben eine Lösung an, mit der auch die zukünftigen Generationen leben können“, sagte der Vorsitzende. Die Bürgerinitiative sei daher mit einer Alternative beschäftigt, „die wir in den Planungsprozess mit einbringen wollen“. Das Ganze sei keine politische Geschichte, da die Trasse als Gesetz im Bundesverkehrswegeplan verankert sei. Mit der Initiative wolle man erreichen, die Entscheidungsträger vor Ort von einer Planung zu überzeugen, die möglichst eine Neutrassierung vorsehe.

Inzwischen haben laut Hauser bereits ausführliche und ermutigende Gespräche mit der Landrätin, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, stattgefunden, berichtete Roland Hauser, bei denen beide die profunde Arbeit der Bürgerinitiative „Nein zur Nordtrasse“ gewürdigt und ihr offenes Ohr für „unsere Anliegen bestätigt haben“. Dank galt auch allen Helfern der Initiative für ihren großen Einsatz.

Landrätin Stefanie Bürkle gab bei der Übergabe der Unterschriften ihr Versprechen ab, dass sie zu ihrem Wort stehe, die Bürgerinitiativen an der Planung zu beteiligen. „Wir sind mit dem Verkehrsministerium aktuell im Gespräch, um frühzeitig in diesen Prozess einsteigen zu können“, so die Landrätin weiter. Allerdings gebe es noch nichts Konkretes. Die Landrätin: „Ausgehend von der bestehenden Planung gehe wir offen in die Gespräche“. Entscheidend werde am Ende sein, mit welchem Straßenverlauf die größte Entlastungswirkung und die geringsten ökologischen Eingriffe erzielt werden können.    

Initiative plant anderen Straßenverlauf

Verein „Nein zur Nordtrasse“ übergibt 2807 Unterschriften an die Landrätin

Sigmaringen sz Die Bürgerinitiative „Nein zur Nordtrasse“ hat am Dienstag ihrem Anliegen Nachdruck verliehen, beim derzeit geplanten Verlauf der Umgehungsstraße nachzujustieren. Mit 2807 Unterschriften waren Roland Hauser, Heinrich Walter und Bruno Dreher zum Landratsamt gekommen, um einen entsprechend dicken Ordner an Landrätin Stefanie Bürkle zu übergeben.

Aus Sicht der Initiative ist der Straßenverlauf zwischen Sigmaringen und Meßkirch unökonomisch und unökologisch. Sie stört sich an der Belastung, die die Straße für die Bürger in Laiz, Inzigkofen, Vilsingen und Engelswies mit sich bringen würde. Engelswies und Vilsingen würden zwar umfahren, doch die Trasse ist nach Ansicht der Bürgerinitiative nicht weit genug von der Wohnbebauung entfernt. Nach den aktuellen Planungen mündet die neue Straße vor Inzigkofen in die bestehende Umgehungsstraße; deshalb würden die Menschen in Inzigkofen und Laiz besonders durch Lärm und Dreck belastet. Für ökologisch bedenklich hält die Bürgerinitiative den Umstand, dass der Verkehr zwischen Inzigkofen und Sigmaringen rund 100 Höhenmeter überwinden muss. Lastwagen müssten an der Einmündung beim Sigmaringer Freibad ihre Geschwindigkeit stark drosseln und danach in Richtung Mengen extrem beschleunigen, um die Steigung zu überwinden. Außerdem bezweifelt die Bürgerinitiative, dass die Straße die günstigste Variante ist.

„Wir fordern Nachhaltigkeit und setzen uns für eine Lösung ein, mit der spätere Generationen leben können“, sagte der Vorsitzende Roland Hauser. Derzeit sei die Planung vor allem darauf ausgerichtet, „möglichst viel Strecke auf bereits vorhandene Straßen zu bringen“. Das greife aber zu kurz, daher sei die Bürgerinitiative „heftig damit beschäftigt, eine Alternative herauszubringen, die so gut ist, dass wir sie in den Planungsprozess einbringen können“. Hauser betonte, dass das Ganze nun auch keine „politische Geschichte mehr“ sei. Die Trasse sei als Gesetz im Bundesverkehrswegeplan verankert, nun gehe es um eine gerichtsfeste Planung. Weil insbesondere die Entscheidungsträger vor Ort gefordert seien, habe die Initiative die Unterschriftenliste ins Landratsamt gebracht.

Landrätin Stefanie Bürkle wiederholte bei dieser Gelegenheit ihr Versprechen, die Bürgerinitiative an der Planung zu beteiligen. Sie hofft, gemeinsam mit dem Regierungspräsidium in Tübingen zügig in diesen Prozess einsteigen zu können. Der Startschuss steht und fällt allerdings mit dem notwendigen Signal aus dem Verkehrsministerium: Erst wenn dort die Projekte im Bundesverkehrswegeplan priorisiert worden sind, kann vor Ort mit der Planung begonnen werden. „Und bei der Priorisierung kämpfen viele um die besten Plätze“, sagte Roland Hauser.

Weil das auch den Verantwortlichen im Landratsamt bewusst ist, „sind wir mit dem Verkehrsministerium im Gespräch, wie wir gegebenenfalls unterstützen und Planungen übernehmen können“, sagte Bürkle. Die Hoffnung: Wenn die Behörde vor Ort hilft, verschafft ihr das vielleicht einen Vorteil.

Grundsätzlich gab sich die Landrätin den Anliegen der Bürgerinitiative gegenüber offen, auch wenn sie betonte, dass „Ausgangspunkt unserer Planung die Linienführung im Bundesverkehrswegeplan sein wird“. Dann würden die Verkehrsströme, ökologische Belange und die Belange der Menschen betrachtet. „Entscheidend wird am Ende sein, mit welchem Straßenverlauf wir die größte Bündelungswirkung, die größte Entlastungswirkung und die geringsten ökologischen Eingriffe erzielen können“, sagte sie.    

Nordtrasse: Inzigkofen fordert Neuplanung

Gemeinde will eigene Aktivitäten mit jenen der Bürgerinitiative bündeln    

Inzigkofen sz Die Gemeinde Inzigkofen hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme zur geplanten Ost-West-Verbindung zwischen Mengen und Meßkirch, aktuell geplant als Nordtrasse, verabschiedet. Der Gemeinderat begrüßt in diesem Papier den geplanten Lückenschluss als Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Allerdings lehnt er die sogenannte Nordtrasse ab und fordert eine Neuplanung einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung. Detaillierte Kriterien für die zukünftige, neue Trasse sowie stichhaltige Gründe, die gegen die Nordtrasse sprechen, runden diese offizielle Stellungnahme ab.

Bürgermeister Bernd Gombold bedankte sich in der Sitzung bei der Bürgerinitiative „Nein zur Nordtrasse – für eine Trassenführung der Vernunft und Zukunft“ für die fachliche Vorarbeit, als Herausarbeitung der Schwachstellen und neuralgischen Punkte der geplanten Nordtrasse. Auch Winfried Köpfer und Wulf Dullenkopf schlossen sich dem Dank an, forderten aber die Bürgerinitiative auf, weiterzuarbeiten, weil „wir den Input brauchen“, wie Wulf Dullenkopf sagte und weil die Planungen langsam, über zehn Jahre ablaufen, während dieser Zeit der Gemeinderat und die Verwaltung weiterhin Stellungnahmen verfassen müssten, wie Winfried Köpfer es begründete. Die Räte waren sich im Unklaren, wann und an wen die aktuelle Stellungnahme zu adressieren sei. Deshalb wurde die Bürgerfragestunde eröffnet und der Vorsitzende der Bürgerinitiative Roland Hauser dazu befragt. „Die Landrätin, die Abgeordneten dieses Kreises in Land- und Bundestag sowie das Regierungspräsidium sollen bestenfalls sofort unterrichtet werden“, war seine Antwort hierzu.

Um die Aktivität der Gemeinde mit denen der Bürgerinitiative zu bündeln, wurde Roland Hauser zum Vorgehen der Bürgerinitiative befragt. Dazu berichtete er von einem Gespräch mit dem Abteilungspräsidenten Josef Bild des Regierungspräsidiums. Dieses Präsidium muss zunächst eine Priorisierung aller anstehenden Baumaßnahmen vornehmen. Zusammenfassend sah Roland Hauser in dem Gespräch ein Signal, dass diese sachlich motivierte Behörde ein Interesse daran habe, dass die Planungen der Nordtrasse in die erste Priorität kommen sollten. Erst danach seien die Vorstellungen der Bürgerinitiative einzubringen, referierte er. Die Landrätin Stefanie Bürkle, die inzwischen über alle zusammengetragenen Fakten und den Vorschlag einer Alternativtrasse informiert worden ist, hatte der Bürgerinitiative ebenfalls eine formelle Beteiligung bei den Planungen zugesagt. Dies würde dann zum Tragen kommen, wenn das Regierungspräsidium die Vorplanungen an die Kreisebene delegieren würde.

Weiter berichtete Hauser von der kürzlich beendeten online-Petition der Bürgerinitiative. Die erreichten 2807 Unterschriften werden am 1. August an die Landrätin übergeben. Auch Thomas Bareiß (MdB) sowie einzelne Mitglieder der CDU aus der Region sind inzwischen über die Untersuchungen der Bürgerinitiative und den Vorschlag einer Alternativtrasse informiert worden. „Sie sind auf uns zugekommen und sie wollen uns unterstützen“, sagte Roland Hauser und wiederholte die Aussagen von Thomas Bareiß, der die Bürgerinitiative ermuntert hatte, die eigene Trassen-Konzeption weiter zu verfolgen und dazu seine Unterstützung zugesagt hatte.

Gemeinde möchte zur Nordtrasse Stellung beziehen

In der jüngsten Inzigkofer Gemeinderatssitzung erfahren die Räte Fakten und das weitere Vorgehen

Inzigkofen - Der Inzigkofer Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, noch vor der Sommerpause eine Stellungnahme zur geplanten Nordtrasse abzugeben. "Wir brauchen eine Trasse, damit die Region vorankommt, aber diese geplante Linienführung der Nordtrasse will niemand und sie darf nicht kommen", sagte Bürgermeister Bernd Gombold in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Zur Information der Räte hatte er deshalb Vertreter der Bürgerinitiative "Nein zur Nordtrasse - Für eine Trassenführung der Vernunft und Zukunft" eingeladen, weil sich diese Bürgerinitiative intensiv mit den Auswirkungen der Nordtrasse auseinandergesetzt hat.

Der Bürgerinitiative ist es in ihrem Vortrag ein ganz besonders wichtiges Anliegen gewesen, für eine Neuplanung, losgelöst von der jetzt fixierten Trassenplanung, zu kämpfen und nicht lediglich für eine Optimierung. Gemeinderat Gerhard Klein sagte zur Initiative: "Sie verdienen für ihre so fundierte Arbeit höchste Anerkennung und Dank."

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Roland Hauser erklärte aber, dass sich die Realisierung einer vernünftigen Ost-West-Verbindung erst am Anfang ihres Weges befände, da zu allererst die Planungsabteilung des Regierungspräsidiums das Wort habe und zu dem Ergebnis gelangen müsse: "Die Nordtrasse als Grundlage der Planungen ist Unsinn. "Die nächste Frage der Planer wäre dann, ob eine Optimierung möglich wäre. Dabei müsste wiederum die Antwort "Nein" sein, damit in Berlin, wo die Nordtrasse als Gesetz geschrieben worden sei, eine Änderung des Gesetzes und eine Neuplanung eingeleitet werde. Doch als allernächstes Ziel nannte Hauser die im Herbst anstehende Priorisierung der Planungen im Regierungspräsidium Tübingen, weil sich ansonsten niemand in den nächsten zehn Jahren mit der Nordtrasse beschäftigen werde. 

Die Bürgerinitiative wurde in der Versammlung von verschiedenen Seiten darauf angesprochen, wie denn eine vernünftige Trasse aussehen würde, für die der Verein kämpft. Roland Häuser erklärte: "Wir sind keine Planer, aber wenn uns die Planer anhören, haben wir Material und eine Konzeption, die eingebracht werden kann.“ Bruno Dreher von der Initiative erklärte weiter, dass eine vorschnelle Veröffentlichung der Alternativ-ldeen den verantwortlichen Planern gegenüber eine Anmaßung bedeute. Deshalb werden zunächst die Landrätin Stefanie Bürkle, Thomas Bareiß und das Regierungspräsidium über Alternativen informiert. 

Im ersten Teil des Vortrags hatte Markus Fiederer auf die Anforderungen dieser überaus notwendigen Ost-West-Verbindung hingewiesen. Sie wird eine Autobahnfunktion erfüllen müssen, mit überproportionalem Lastwagen-Anteil und doppelt anwachsendem Transitverkehr. Dass damit die Ortsumfahrungsfunktion dieser an der Strecke liegenden Ortschaften wegfällt, sei zu vermuten. Dieter Kleiner führte den Räten die Problempunkte der Trasse vor Augen, die sich sowohl in den Neubauabschnitten als auch in den belassenen Teilen finden. Ortschaften sind seit den Planungen von 1997 nahe an die Trasse gewachsen und nicht überplante Teile sind als Steilstrecken lediglich zweispurig und führen über zwei Brücken. Die steilkurvige Verkehrsführung am "Sigmaringer Ohr" beim Freibad war schon bei dessen Neuplanung wegen der topografischen Lage nicht für große Verkehrsausmaße geeignet. Edgar Kempf beleuchtete die Nordtrasse im Hinblick auf die soziale Nachhaltigkeit mit ihren Wirkzonen, denen auf weiten Strecken gar nicht zu entgehen ist. Weitere Themen waren die ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit. Durch den Umweg und die beachtliche Höhendifferenz, die die Nordtrasse beschreibt, werden fast fünf Millionen Liter Treibstoff jährlich zusätzlich verbraucht. Diesen CO2-Ausstoß könnte nur eine zusätzliche Waldfläche mit fast der doppelten Fläche von Josefslust kompensieren. Der Fuhrunternehmer Friedrich Baur aus Mengen wurde dazu zitiert: Er sagte, dass er dann wohl seine Fahrer instruieren müsse, weiterhin durch das Ablachtal zu fahren, aus wirtschaftlichen Gründen. Eine Übersichtskarte mit eingezeichneten Wasser- und Landschaftsschutzgebieten, Biotopen und Naturschutzgebieten, dicht gedrängt unmittelbar südlich an die Nordtrasse angrenzend, verdeutlichte, dass keinerlei Möglichkeit besteht, die Nordtrasse zu verschieben und ihren Verlauf zu optimieren. "Ein grundlegend neuer Trassenverlauf muss deshalb erarbeitet werden, der das ‚Schutzgut Mensch‘ berücksichtigt und mit dem die Menschen aus dem Ablachtal und wir gut leben können", resümierte Bürgermeister Gombold.

Bürgerinitiative stellt Argumente gegen Nordtrasse vor

Die Sprecher der Bürgerinitiative "Nein zur Nordtrasse" haben im Gemeinderat von Inzigkofen ihre Argumente vorgestellt. Bei den Räten und Bürgermeister Bernd Gombold stießen sie auf Zustimmung. Die Initative erarbeitet derzeit eine alternative Planung, die sie mit Fachleuten besprechen und dann öffentlich vorstellen will. 

Inzigkofen (hps) Der Gemeinderat von Inzigkofen steht voll hinter der Arbeit der Bürgerinitiative (BI) "Nein zur Nordtrasse, für eine Trassenführung der Vernunft". Das wurde am Donnerstag deutlich, als die Sprecher der BI vor dem Gremium eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Arbeit zogen. Besonders beeindruckt zeigten sich die Bürgervertreter von der durch Fakten untermauerten Argumentation und dem offenkundigen Bemühen der BI um eine konstruktive Rolle in dieser Diskussion.

Dieter Kleiner, Edgar Kempf, Markus Fiederer und der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Roland Hauser, stellten die Kernpunkte der Argumentation vor. Diese wurden von Bürgermeister Bernd Gombold und den Gemeinderatsmitgliedern geteilt. Die derzeit diskutierte Nordtrassenplanung sei inzwischen 20 Jahre alt und stimme mit der heutigen baulichen Situation nicht mehr überein. Dadurch steigen aus Sicht der BI die Kosten für Lärmschutzmaßnahmen deutlich. Die Initiative rechnet mit bis zu 11,2 Millionen Euro.

Edgar Kempf, der sich schwerpunktmäßig mit diesem Bereich beschäftigte, hat ausgerechnet, dass die neue Straße 2,5 Kilometer länger sei und 60 Meter mehr Höhenunterschied als die bisherige Trasse aufweise. Deshalb geht Kempf davon aus, dass allein auf diesem Abschnitt bei vorhergesagten 14 200 Fahrzeugen pro Tag deutlich viel mehr Treibstoff verbraucht werde.

Dieter Kleiner erinnerte an den Abschnitt zwischen Engelswies und Meßkirch, der schon jetzt unzureichend ausgebaut sei und unterverändert in die neue Nordtrasse eingebunden werden soll. Hauser unterstrich, dass die Ost-West-Verbindung zwischen Mengen und Meßkirch dennoch im Herbst in die Prioritätenliste des Landesverkehrsministeriums aufgenommen werden solle. Allerdings nicht bezogen auf die vorliegende Planung von 1997.

Eine alternative Planung ist innerhalb der Gruppe bereits in Arbeit. Bevor diese Ideen öffentlich zur Diskussion gestellt werden, sollen die Fakten zunächst intern mit Fachleuten diskutiert werden. Deshalb baten die Vertreter der Bürgerinitiative in der Ratssitzung um Verständnis, dass sie noch keine Details nannten.

Die geplante Nordtrasse beschäftigt nun auch die Vilsinger und Engelswieser stärker

Ende April haben in Vilsingen und Engelswies Informationsveranstaltungen stattgefunden, bei denen die Bürgerinitiative „Nein zur Nordtrasse – Für eine Trassenführung der Vernunft und Zukunft e.V.“ über die Auswirkungen der geplanten Nordtrasse informierte. Wie schon im März in Inzigkofen, stieß die Veranstaltung mit über 80 Zuhörern in Vilsingen und rund 100 in Engelswies auf großes Interesse. Die Informationsveranstaltung und die anschließend durchgeführte Haustür-Unterschriftenaktion in Inzigkofen hatten bewirkt, dass allein in Inzigkofen über 800 Personen mit ihrer Unterschrift die Aktivitäten der Bürgerinitiative unterstützen. Ein ähnlich überwältigendes Ergebnis erhofft sich die Bürgerinitiative auch von den Ortsteilen Vilsingen und Engelswies nach der Präsentation der zusammengetragenen Informationen und Auswirkungen der Nordtrasse auf die beiden Ortsteile.

An den beiden Abenden in Vilsingen und Engelswies wurden die besonderen Belastungen dieser Ortsteile von dort lebenden Einwohnern erklärt. Zahlreiche Fotos zeigten den geplanten Verlauf im Gelände und die Sichtachsen auf die jeweiligen Dörfer bewiesen: „Wer die Straße sehen kann, der hört auch deren Lärm.“ Marco Stroppel hatte diesen Part für Vilsingen übernommen. Er erzählte, wie er erkannt hatte, dass die Bürgerinitiative exakt seine Interessen, nämlich die eines Vilsingers, vertritt. Das hatte ihn zur Mitarbeit bewegt. Die Ortsvorsteherin Viktoria Gombold-Diels ergriff zum Abschluss des Abends ebenfalls das Wort und bedankte sich bei der Initiative dafür, dass sie für eine bessere Trasse der Vernunft und Zukunft kämpft. „Heute ist mir deutlich geworden, was die Nordtrasse für eine Schallbelastung für Vilsingen bedeutet. Sie ist auch ein Problem für uns“, sagte sie. Einen großen Applaus erhielten die Ortsvorsteherin und Bürgermeister Bernd Gombold an diesem Abend für ihre Aussagen, in denen beide dafür plädierten, dass Vilsingen und Engelswies Umfahrungen erhalten müssten, die einen großen Abstand zu den Ortsgrenzen einhalten. Außerdem sei es wichtig, dafür zu kämpfen, dass die Betroffenen mitreden dürfen und der Status „Vordringlicher Bedarf“ erhalten bleibt. Für alle diese Ziele ist die Bürgerinitiative im Einsatz.

Bei der Info-Veranstaltung in Engelswies erklärte der Ortsvorsteher Karl-Heinz Müller seinen Mitbürgern den Engelswies betreffenden Trassenabschnitt. Er stellte fest, dass das gesamte Dorf vom Lärm der Nordtrasse betroffen sein wird und nur wenige Bürger der Durchgangsstraße entlastet würden. Er forderte, dass die Trasse zwischen Mengen und Meßkirch komplett neu geplant werde. Entsprechend dem Vorbild von Inzigkofen wird in Engelswies ebenfalls eine Haustür-Unterschriftenaktion organisiert. Damit die Einwände gegen die geplante Nordtrasse und die Verbesserungsvorschläge der Bürgerinitiative bei den verantwortlichen Planern mehr Gewicht erhält, hofft die Bürgerinitiative auf weiterhin wachsende Unterschriftenzahlen. Das erste Etappenziel, 1600 Unterschriften allein aus dem Landkreis Sigmaringen, ist noch Ende April erreicht worden. Dies hat zur Folge, dass die für die Region Verantwortliche, Landrätin Stefanie Bürkle, über die erfolgreich laufende Bürger-Aktion informiert wird. Wenn die Unterschriftenzahlen bis zum Sommer weiterhin deutlich ansteigen, kann den politischen Entscheidungsträgern deutlich gemacht werden, für wie viele betroffene Menschen eine Trassenführung der Vernunft und Zukunft wichtig ist.

Initiative will, dass die Bürger gehört werden

„Nordtrasse“ beschäftigt zahlreiche Interessierte in Vilsingen – Sig’dorfer mahnt

Vilsingen sz

Zahlreiche Interessierte haben am Donnerstagabend den Weg in die Pfarrscheuer nach Vilsingen gefunden, um sich von der Bürgerinitiative (BI) „Nein zur Nordtrasse – Für eine Trassenführung der Vernunft und Zukunft“ über den Stand der Dinge in Sachen der geplanten neuen B 311 informieren zu lassen.

Die zwischen Ennetach und Meßkirch verlaufende Planung der sogenannten „Nordtrasse“ soll die an der B 311 liegenden Kommunen künftig umfahren. Ziel ist eine Verkehrsentlastung samt der damit verbundenen Abgasentlastung für die betroffenen Ortschaften, sowie eine schnellere Straßenverbindung für die Autofahrer. Was sich auf den ersten Blick gut anhört, hat jedoch einige Webfehler, wie Vorstandsmitglieder der BI erklärten. Doch lege die BI Wert darauf, nicht zu „Nein“-Sagern abgestempelt zu werden, das machten sowohl Bruno Dreher als auch René Laplace deutlich: „Wir brauchen eine Ost-West-Verbindung zwischen Freiburg und Ulm.“

Da die Nordtrasse ein Teilstück dieser Ost-West-Verbindung werden wird, geht die BI davon aus, dass die neue B311 zwischen Ennetach und Mengen eine Ersatzautobahn werden wird, die den Transitverkehr von der A5 (Freiburg) und der A8 (Ulm) abzieht. „Dies wird die wichtigste Ost-West-Transitverbindung südlich von Stuttgart werden“, sagte Dreher. Die „Autobahnfunktion“ dieser Straße werde Sogwirkung auf die Verkehrsteilnehmer haben. 14200 Kraftfahrzeuge würden täglich diese Straße benützen, wobei mit einem deutlich höheren Anteil an Lastwagen gerechnet wird.

Die Nordtrassenplanung, die nun vom Verkehrsministerium in den vordringlichen Bedarf gerückt worden ist, stamme übrigens aus dem vorigen Jahrhundert, sprich, sie sei rund 30 Jahre alt. Die Sprecher der BI, Bruno Dreher, René Laplace, Markus Sieber und Dieter Kleiner, die abwechselnd referierten, wiesen darauf hin, dass die Nordtrassenplanung bei der nun aktuellen Übernahme in den vordringlichen Bedarf nicht angepasst worden sei. Das heißt, die Trasse läuft beispielsweise durch Gehöfte oder Weiler, die damals noch nicht existent waren. Ebensowenig sei die sogenannte „Wirkzone“ – der Schall- und Abgasbereich links und rechts entlang der Trasse – auf heutige Standards angehoben worden. Nach der vorliegenden „alten“ Planung liegt diese bei 300 Metern, bei heutigen Autobahnen seien aber 500 Meter vorgesehen.

Die Ortschaften Rohrdorf, Engelswies, Vilsingen, Inzigkofen, Laiz, sowie Teile von Sigmaringen und Sigmaringendorf – hier die Waldbühne – liegen zum Teil in unmittelbarer Nähe der Nordtrasse. Hier sei zum großen Teil kein oder nur unzureichender Schallschutz vorgesehen. Mit der Infoveranstaltung will die BI der Bevölkerung die Planungsmängel der Nordtrasse aufzeigen mit dem Ziel, Anregungen und Vorschläge seitens der Bürger in eine Neu- oder Umplanung fließen zu lassen. „Wir wollen eine Trasse der Vernunft und für die Zukunft“, sagte Dreher, „dabei sollen die Bürger gehört werden“.

„Die Suche nach einer optimalen Lösung darf aber nicht zu keiner Lösung führen“, sagte ein Zuhörer aus Sigmaringendorf. In Sig'dorf seien die Bürger nur froh darüber, dass mit der neuen Trasse der Verkehr aus dem Ort komme. „Wir wollen keine Verhinderer sein“, hob Dreher nochmals hervor, „wir brauchen die Ost-West-Verbindung, deshalb wollen und müssen wir Gas für eine Trasse der Vernunft geben“. Der Zuhörer aus Sigmaringendorf regte an, mit der BI aus Göggingen/Krauchenwies, die die Nordtrasse befürwortet, Gespräche zu suchen. Ein weiterer Teilnehmer meinte, dass ein gerader Streckenverlauf zwischen Ennetach und Meßkirch die sinnvollste Lösung wäre. Die aber würde den Wildpark Josefslust tangieren, was den Interessen des Fürstenhauses als Eigentümer nicht gefallen würde, so Dreher.

Die vielen Argumente des Abends hätten sie dazu gebracht, sich neue Gedanken zu machen, sagte Vilsingens Ortsvorsteherin Victoria Gombold-Diels am Ende des Abends.

Inzigkofen Suche nach einem Kompromiss für neue Straße

Beim Informationsabend der Bürgerinitiative "Nein zur Nordtrasse, für eine Trassenführung der Vernunft und Zukunft" interessieren sich rund 60 Zuhörer für die Trassenführung.

Inzigkofen-Engelswies – Konstruktives Mitwirken an der Planung und keine Fundamentalopposition. Das ist der Leitgedanke für die Bürgerinitiative (BI) "Nein zur Nordtrasse, für eine Trassenführung der Vernunft und Zukunft". Diese Position wurde am Donnerstag beim Informationsabend der BI in der Vilsinger Pfarrscheuer vor rund 60 Zuhörern von allen Referenten betont. In der Diskussion wurden die Sprecher der BI in der Haltung ermutigt, mit den Bürgern aus dem Ablachtal eine gemeinsame Basis zu suchen.

Doch zunächst steht eine Hürde bevor, die die neue Straße zwischen Meßkirch und Mengen, egal, auf welcher Route sie verlaufen soll, nehmen muss. Der Bundestag hat zwar die Einstufung des Projekts in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gebilligt. Damit seien die Planungskapazitäten in Baden-Württemberg überfordert, führte Bruno Dreher aus. Deswegen werde derzeit an einer landesweiten Prioritätenliste gearbeitet. Dreher: "Wir müssen es bis zum Oktober geschafft haben, das Straßenprojekt in diese Prioritätsliste zu bringen, sonst passiert in Sachen Straßenbau bei uns in den nächsten Jahrzehnten nichts."

Die BI hält nichts von einem Schwarze-Peter-Spiel nach dem Motto "Straße ja, aber bitte die Südtrasse durchs Ablachtal" und dem Motto aus dem Süden "Straße ja, aber bitte die Nordtrasse". Die BI hält eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung für unbedingt notwendig. Viele Schwerlaster mieden heute schon den Umweg über die Autobahn von Ulm nach Stuttgart bis Karlsruhe und von dort wieder in Richtung Süden. Sie sorgten damit bereits für eine beträchtliche Belastung. Warum dann nicht die Nordtrasse?

Die Antwort der BI ist zunächst etwas verwirrend. Für Engelswies und Vilsingen wird durch den bisher geplanten Verlauf der neuen Straße der Verkehrslärm zu einem noch größeren Problem werden als heute und das, obwohl der Überlandverkehr aus der Ortsdurchfahrt verschwunden sein wird. Die Erklärung dafür ist, wie Dieter Kleiner, Markus Fiederer, Rene Laplace Edgar Kempf und Marco Stroppel erläuterten, recht einfach. Die neue Fahrbahn würde an einer Stelle nur 50 Meter außerhalb der bebauten Ortschaft vorbeiführen. Weil auf dieser Straße dann nicht mehr das 50-Stundenkilometer-Limit gelte, sei mit einer höheren Lärmbelastung zu rechnen als heute.

Erfolgreich ist die BI indes mit ihrer Unterschriftensammlung. Bisher haben sich 1710 Anlieger eingetragen. Wer unterschreibt, befürworte nicht ein Nein zur Nordtrasse, sondern ein Ja für eine alternative Planung, die sowohl im Ablachtal als auch zwischen Meßkirch und Sigmaringen akzeptabel sei.

Berechnungen

Die bisherige Planung für die Nordtrasse ist inzwischen rund 20 Jahre alt. Wie die BI-Sprecher betonten, seien inzwischen Neubaugebiete entstanden, die zusätzlichen Lärmschutz erforderten. Dadurch würden sich nach Berechnungen der Initiative die jetzt angenommenen Baukosten von 106 Millionen Euro um mindestens 8,5 bis 11,2 Millionen Euro erhöhen. Insgesamt müssten 5,6 Kilometer neue Lärmschutzwälle mehr gebaut werden als bisher vorgesehen. (hps)

Hohn und Häme waren nicht zu überhören

Zu unserer Berichterstattung "Ohmacht ärgert sich über Hauser" vom vergangenen Freitag erreicht uns folgender Leserbrief:

Zuerst vorne weg: Meine Familie ist als Anwohner von Inzigkofen von der Nordtrasse betroffen. Deshalb sehe ich es als meine Pflicht an, mich zu engagieren. Es ist mein Recht, genauso wie es die Initiative für ein lebenswertes Göggingen für ihre Mitglieder ausübt. Die Verkehrszustände im Ablachtal sind unerträglich. Das ist unbestritten. Muss ich es deshalb aber hinnehmen, dass ich in Zukunft eine noch höhere Belastung vor meiner Haustüre haben soll? Als es um die Aufnahme der B311 in den vordringlichen Bedarf ging, war diese Initiative aus Göggingen sehr aktiv. Es ist auch deren Erfolg, dass sich jetzt etwas bewegen kann. Von allen Gruppierungen wurde nach außen immer wieder propagiert, dass erst einmal dieses Tor aufgestoßen werden muss und dann über den Trassenverlauf verhandelt wird. Nach dem Entscheid war ich dann sehr verstört, als ich die Pressestimmen aus dem Ablachtal las. Jetzt war plötzlich von den Verlierern entlang der B313 die Rede. Der Trassenverlauf sollte plötzlich unumstößlich feststehen. Der Hohn und die Häme gegenüber den Bewohnern der Gemeinde Inzigkofen waren nicht zu überhören. Die Kommentare waren teilweise sogar beschämend. Da gibt es die Bürgerinitiative Nein zur Nordtrasse. Sie hat ausdrücklich den Zusatz: Für eine Trasse der Vernunft und Zukunft. Wenn ich mir die Internetseite des Vereins (www.nordtrasse.de) ansehe, bekomme ich einen völlig anderen Eindruck als er in der Presse vermittelt wird. Es geht um eine vernünftige Straßenführung zwischen Mengen und Meßkirch. Keiner der aktuellen Planungsvarianten wird der Vorzug gegeben. Es geht nicht darum, das Problem zu verlagern, sondern eine möglichst für alle, für Mensch und Umwelt, verträgliche Lösung zu finden. Das Ziel geht also weit über die Ziele der Initiative von Göggingen hinaus. Wenn die Gögginger etwas zu fürchten haben, dann eher die Bemühungen der Grünen, die eine Südtrasse eindeutig bevorzugen. Dieses Problem sehe ich bei der BI Nordtrasse nicht. Sollte es nur darum gehen, dass man persönliche Differenzen mit Mitgliedern des anderen Vereins auszutragen hat, dann leistet man der Sache einen Bärendienst. Anfeindungen, Konkurrenz und Neid verhindern jede vernünftige und gute Lösung. Auch bei der Presse mahne ich eine offene und neutrale Berichterstattung an.

Dieter Kleiner, Inzigkofen

Die „Nordtrasse“ betrifft jeden in unserer Raumschaft

Die Bürgerinitiative „Nein zur Nordtrasse -

Für eine Trassenführung der Vernunft und Zukunft e.V.“ hat in einer Informationsveranstaltung im Inzigkofer Rathaussaal die „Nordtrasse“, die inzwischen in den vordringlichen Bedarf des Bundesnetzwegeplans aufgerückt ist, der Bevölkerung in ihrem Verlauf und ihren Auswirkungen vorgestellt. Fast 200 Interessierte aus allen Inzigkofer Ortsteilen sowie Sigmaringen, Göggingen und Rohrdorf waren zu dieser Veranstaltung gekommen. Die bisher nur geplante „Nordtrasse“ ist ein bedeutendes Zwischenstück der wichtigsten Ost-West-Verbindung südlich Stuttgarts. Sie verläuft zwischen Meßkirch und Mengen und soll die Ortschaften im Ablachtal, wie Krauchenwies und Göggingen, von den Belastungen des Schwerlastverkehrs entlasten. An diesem Abend sollte der Eindruck widerlegt werden, nur im Ablachtal sei Widerstand gegen den Schwerlastverkehr vorhanden, während sich in unserer Raumschaft niemand engagiere oder ein Problem damit habe. Ein weiteres wichtiges Ziel dieses Abends war es außerdem, sachliche Argumente gegen unzumutbare Belastungen zu sammeln, um diese dann der Landrätin Stefanie Bürkle vortragen zu können. In einer Powerpoint-Präsentation mit Fotos, Karten und Graphiken wurde der Verlauf der „Nordtrasse“ dargestellt. Die Vereinsmitglieder konnten 12 ganz besonders problematische Abschnitte vorlegen: Eine zu erwartende Lärmbelästigung durch die Ortsnähe von Rohrdorf, Engelswies, Vilsingen, Inzigkofen, Laiz, Sigmaringendorf und Scheer ergibt sich aus dem Trassenverlauf. In diesen Bereichen finden sich zusätzlich öfters Steigungen, die größeren Motorenlärm bedeuten. Mehrere verkehrstechnisch brisante Stellen bergen Unfallgefahren und Verkehrsstaupotential. Zwei notwendige Brücken im Verlaufdieser „Nordtrasse“ würden fast 70 Prozent des bereitgestellten Geldes verschlingen, während an anderen Stellen für den Ausbau der Straße, Schallschutz oder Anbindungen keine finanziellen Mittel eingeplant sind. Der Versammlung wurde im Folgenden noch drei weitere Trassenführungen vorgestellt, die vor circa 20 Jahren wegen der politisch bevorzugten und gewollten „Nordtrasse“ nicht mehr verfolgt wurden. Diese drei Alternativen weisen vor allem deutlich geringere Steigungen und Gefälle auf. Die abschließende Beurteilung kam zu dem Ergebnis, dass die „Nordtrasse“ für die Kriterien Treibstoffmehrverbrauch, CO2-Abgase, Lärmbelastung, Lärmschutzkosten und Unfallgefahren besonders im Winter, ökologisch und ökonomisch keinen Sinn mache. Der Bürgerinitiative ist klar, dass beim letztendlich besten Trassenverlauf ein Kompromiss zwischen den Faktoren „Mensch, Umwelt und Wirtschaftlichkeit“ gefunden werden muss. Die „Nordtrasse“ wird aber von der Bürgerinitiative aus folgenden Gründen abgelehnt: Für den Faktor „Mensch“ ist offensichtlich, dass Belastungen nicht beseitigt, sondern an andere Orte verlagert werden und das Inzigkofer Neubaugebiet „Reutäcker“ ad absurdum geführt wird. Für den Faktor „Umwelt“ kommt zum Tragen, dass die Emissionen nicht verringert, sondern wegen längerer Strecken, Umwege und Steigungen sogar erhöht werden. Beim Faktor „Wirtschaftlichkeit“ bestehen erhebliche Zweifel, ob die „Nordtrasse“ die niedrigsten Baukosten aufweist. Zudem wird eine verkehrsgerechte Einschleifung in die B 313 beim Freibad Sigmaringen gar nicht möglich sein.

In Kürze können sich Interessierte und betroffene Bürger auf der Webseite der Bürgerinitiative unter der Adresse www.nordtrasse.de informieren. Außerdem ist an diesem Abend eine Unterschriftenaktion gestartet worden, die mit persönlichen Informationsgesprächen an der Haustüre und im Internet fortgesetzt wird.

Regierungspräsidium wird Verlauf der Nordtrasse erneut prüfen

Grünen-Kreisverband erhält Antwort vom Regierungspräsidium auf seine Anfrage zur Südtrasse

Sigmaringen sz Die Südtrasse ist noch nicht vom Tisch: Während der CDU-Kreisverband und die Kreisverwaltung davon ausgegangen waren, dass mit der Hochstufung der Nordtrasse in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans auch die Trassenführung einer Nordtrasse festgelegt sein würde, hatte sich der Grünen-Kreisverband Anfang des Jahres zu Wort gemeldet und die Südtrasse wieder ins Gespräch gebracht. Mit einem Brief an das Regierungspräsidium Tübingen wollte man auf einen alternativen Trassenverlauf aufmerksam machen, der Umwelt und Anwohner weniger stark belasten und kostengünstiger sein soll. Der Grünen-Kreisverband forderte, die Trassenführung neu zu prüfen, weil mitunter das Raumordnungsverfahren für die Nordtrasse mehr als 20 Jahre zurückliege. Die Antwort aus Tübingen kam jetzt, mit dem Ergebnis, dass die Trassenführung in der Tat noch nicht feststeht.

„Bei einer Wiederaufnahme der Planung für die B 311n [...] sind allerdings die früheren Unterlagen und Untersuchungen zur Trassenwahl zu aktualisieren und zu verifizieren. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund des sich seitdem geänderten und fortentwickelten Umweltrechts. Im Rahmen der Alternativenprüfung wird somit auch die von Ihnen favorisierte Südtrasse noch einmal in die Abwägung einbezogen werden“, antwortet der Leiter des für Straßenplanungen zuständigen Referats 44, Ulrich Kunze, dem Vorsitzenden des Grünen-Kreisverbands, Klaus Harter.

„Es ist Zeit für eine zieloffene Diskussion in unserem Landkreis, zu der wir alle Bürger einladen“, sagen Klaus Harter und Wolfgang Ruff, Schatzmeister des Grünen-Kreisverbandes. Ruff könne sich vorstellen, dass sich die Nordtrassengegner zusammenschließen und sich mit der Landrätin austauschen. Dabei, betont er, wolle man nicht auf der Südtrasse beharren, sondern sehen, was repräsentativ in den Augen aller Beteiligten und am Verträglichsten für die Umwelt sei. „Was bei der Prüfung rauskommt, ist völlig offen. Kein Politiker hat Einfluss darauf“, sagt Ruff. In den Augen Harters ist nun das Verkehrsministerium am Zug. „Wir werden alles dafür tun, dass Entscheidungen vorangetrieben werden. Da sind wir uns sicher einig mit dem Landratsamt“, so Harter.

Ergebnis erst in einigen Jahren

Die Planungen beginnen nicht bei Null: „Es gilt, die Trasse zu aktualisieren, zu plausibilisieren und neuralgische Punkte zu identifizieren“, sagt Landrätin Stefanie Bürkle. „In den 1990er-Jahren wurde auch die Südtrasse in die Betrachtungen mit einbezogen, heraus kam dabei die Nordtrassen-Variante“, so Bürkle. Es sei logisch, dass die Südtrasse bei den neuen Abwägungen auch berücksichtigt werde. Die Landrätin geht aufgrund einer gestiegenen Verkehrsbelastung und schärferen Umweltgesetzgebung von einem ähnlichen Ergebnis wie damals aus. Dieses sei aber erst in einigen Jahren zu erwarten und sollte laut Bürkle nicht politisch motiviert sein, sondern auf Faktenlage basieren. Im Gespräch mit dem Verkehrsminister habe sie dem Land Unterstützung durch den Kreis angeboten, was dieser begrüßt habe. Ob die Hilfe personell oder finanzieller Natur sein wird, ist offen.

Bürger fordern Alternative zu Nord- und Südtrasse    

Die Bürgerinitiative "Nein zur Nordtrasse – für eine Trassenführung der Vernunft und Zukunft" hatte zu einem Informationsabend eingeladen. Schnell war klar, dass die Bürger mehr Unfälle und Lärm befürchten. Beide möglichen Trassenführungen kamen nicht gut an.

Nein, so nicht! In dieser Wertung waren sich die schätzungsweise 200 Besucher im Sitzungssaal des Inzigkofener Rathauses einig. Eingeladen hatte die Bürgerinitiative (BI) "Nein zur Nordtrasse – für eine Trassenführung der Vernunft und Zukunft".

Nachdem im Vorjahr der Neubau der Ost-West-Verbindung zwischen Meßkirch und Mengen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wurde, ist das Thema im Landkreis wieder aktuell. Die Planer verfolgten bisher zwei Möglichkeiten, die B 311 im Bereich zwischen Meßkirch und Mengen neu zu führen. Die eine Variante, die Südtrasse, führt durch das Ablachtal. Die andere Variante folgt im Wesentlichen der bisherigen B 313, aber mit Umfahrungen für Engelswies und Vilsingen. Auch die modifizierte Nordtrassenplanung, die Waldtrasse, ist für die Bürgerinitiative keine überzeugende Alternative. Für die BI erklärte Bruno Dreher: "Wir schlagen keine eigene Trasse vor, sondern überlassen es den Planern, eine bessere Option zu finden."

Die Verantwortlichen der Bürgerinitiative hatten sich im Vorfeld sehr viel Mühe gegeben, ihr Nein zu der Trassenführung faktisch zu begründen. Im Kern geht es darum, dass die Gegner von der angedachten, 100 Millionen Euro teuren Trassenführung keine wirkliche Entlastung für die Anwohner erwarten.

Dieter Kleiner, einer der Referenten, machte dies an einem Beispiel klar. So soll der Bereich zwischen Meßkirch und Engelswies überhaupt nicht ausgebaut werden. Kleiner: "Dabei ist es der am schlechtesten ausgebaute Abschnitt der Bundesstraße zwischen Tuttlingen und Ulm." Der eigentliche Straßenneubau beginnt dann erst mit der Umfahrung von Engelswies. Kleiner, von Beruf Verkehrspolizist, befürchtet, dass hier ein unfallträchtiges Nadelöhr entstehen könnte. Besonders für Vilsingen sieht die BI beim Abstand von 50 Meter zwischen der geplanten Ortsumgehung und den Häusern am Dorfrand keine wirkliche Entlastung. Die Gefällstrecke zwischen Inzigkofen und Laiz stellt aus Sicht der Trassengegner eine sichere Quelle für erhöhten Verkehrslärm dar.

Einige Punkte sprechen aus Sicht der BI eher für die Südtrasse. Edgar Kempf erinnerte daran, dass mit der Ortsumgehung von Rulfingen und der Brücke in Meßkirch schon Teile verwirklicht worden seien. Auf dieses Stichwort hatte Besucher Rolf Strobel aus Ablach offenbar schon gewartet. Für ihn stellt die Südtrasse ein absolutes No-Go dar. Auch der Sprecher der Initiative gegen die Südtrasse, Reiner Ohnmacht aus Göggingen, wandte sich gegen das Ablachtal als Streckenführung. Immerhin zeichnete sich als Lösung zwischen beiden Seiten eine dritte Variante ab: die Linienführung von Meßkirch aus durch den fürstlichen Wald in Richtung Josefslust. Zunächst aber sollen Unterschriften gesammelt werden. Denn, so BI-Vorsitzender Roland Hauser, die Politiker in Bund und Land sollten erfahren, dass es deutliche Gegenstimmen zur Nordtrasse geben würde.

Bürgerinitiative wirbt für Waldtrasse

Knapp 200 Besucher interessieren sich für Infoveranstaltung – Forderung: Bund soll Nordtrasse umplanen

Inzigkofen/Laiz sz Das Interesse war größer als erwartet: Knapp 200 Bürger haben die Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „Nein zur Nordtrasse“ am Donnerstagabend im Inzigkofer Rathaus besucht. Die Vertreter der Initiative machten deutlich, dass sie den momentan geplanten Straßenverlauf zwischen Sigmaringen und Meßkirch ablehnen. Aus ihrer Sicht ist die Nordtrasse unökonomisch und unökologisch. Die Bürgerinitiative fordert den Bund zu einer neuen Planung auf.

Vier Vertreter der Bürgerinitiative machten den Besuchern den Verlauf der geplanten Straße deutlich und wiesen auf Schwächen hin, die die Planung aus ihrer Sicht aufweist. Erster Kritikpunkt ist die Belastung, die die Straße für die Bürger in Laiz, Inzigkofen, Vilsingen und Engelswies mit sich bringt. Die beiden Ortsteile Engelswies und Vilsingen werden über eine neue Straße zwar umfahren, doch die Trasse ist nach Ansicht der Bürgerinitiative nicht weit genug von den Häusern weg. Laut den aktuellen Planungen mündet die neue Straße vor Inzigkofen auf die bestehende Umgehungsstraße ein. „Derzeit ist nicht vorgesehen, an der bestehenden Straße, etwa zu ändern“, sagte Dieter Kleiner. Deshalb würden die Bürger in Inzigkofen und Laiz besonders durch Lärm und Dreck belastet. „Es kann nicht sein, dass die Belastung verschoben wird“, sagte Markus Fiederer im Hinblick auf die Entlastung von Ortschaften wie Göggingen und Krauchenwies im Süden.

Kritik: Fahrzeuge müssen 100 Höhenmeter überwinden

Aus Sicht der Bürgerinitiative ist die Nordtrasse ökologisch bedenklich, weil der Verkehr zwischen Inzigkofen und Sigmaringen rund 100 Höhenmeter überwinden muss. Lastwagen müssten an der Einmündung beim Freibad ihre Geschwindigkeit stark drosseln und danach in Richtung Mengen extrem beschleunigen, um die Steigung zu überwinden. „Vollgas bis nach oben – das heißt sehr viel Lärm“, sagte Dieter Kleiner. Das sogenannte Sigmaringer Ohr am Freibad würde sich zudem zu einem Gefahren- und Unfallschwerpunkt entwickeln. Hier baulich etwas zu verändern sei unmöglich, da die Schleife an einem Hang ende. Bei Sigmaringendorf werde, um ein Tal zu überwinden, eine rund 250 Meter lange Brücke gebaut. Die in unmittelbarer Nähe liegende Waldbühne werde durch die Straße beschallt, sagte René Laplace. Zweiter Kritikpunkt: Die Lärmbelastung erhöhe sich durch die Nordtrasse. Und drittens bezweifelt die Bürgerinitiative, dass die Straße die Variante mit den günstigsten Baukosten ist.

Aus Sicht der Bürgerinitiative müsste deshalb noch einmal über Alternativen nachgedacht werden. Edgar Kempf zeigte die Vorteile der Waldtrasse auf, die in größerer Entfernung zur Bebauung der oben genannten Ortschaften verlaufe und somit die Lärmbelastung reduziere. Die Bürgerinitiative formulierte die Erwartungshaltung, dass die Gemeinderäte von Sigmaringen und Inzigkofen „die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellen“. Sie erinnerte an Beschlüsse aus der Vergangenheit, in denen sich Sigmaringen für die Waldtrasse aussprach (1996) und Inzigkofen die Nordtrasse ablehnte (1997). Ein Jahr später habe der Landtag außerdem beschlossen, die Waldtrasse als Alternative für die Nordtrasse in die Planung aufzunehmen, so die Bürgerinitiative.

Sie möchte die vorgetragenen Argumente nun bei einem Gespräch der Landrätin vortragen. Die Bürgerinitiative möchte außerdem von Haus zu Haus gehen und über Unterschriftenlisten um Unterstützung werben. Die bei der Infoveranstaltung ausgelegten Beitrittsformulare waren nach kurzer Zeit vergriffen.

In Kürze soll es eine Homepage der Bürgerinitiative „Nein zur Nordtrasse“ geben. Sie ist zu erreichen unter der Adresse: www.nordtrasse.de

Bürgerinitiative will Trassenveränderung

Am Donnerstag ist Versammlung der Nordtrassengegner im Bürgersaal in Inzigkofen

Sigmaringen sz Auch wenn der Bundestag am 2. Dezember vergangenen Jahres für die Aufnahme der Nordtrasse in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gestimmt hat, geben sich die Gegner der Trassenführung noch nicht geschlagen. Die Bürgerinitiative „Nein zur Nordtrasse – Für eine Trassenführung der Vernunft und Zukunft“ intensiviert ihre Arbeit wieder und will am Donnerstag, 9. März, um 19.30 Uhr bei einer Versammlung im Bürgersaal des Rathauses Inzigkofen über den Sachstand und das weitere Vorgehen beraten. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass noch was Besseres kommt“, sagt der Vorsitzende Roland Hauser.

Hoffnung macht den Kritikern eine Passage im Text des Bundesverkehrswegeplans 2030, der seit Februar eine geänderte Rechtslage aufweist: „In den nachfolgenden Planungsstufen kann sich der Verlauf verändern. In diesem Fall wird regelmäßig eine neue gesamtwirtschaftliche Bewertung zum Nachweis der Bauwürdigkeit des Projekts durchgeführt“, heißt es da. Das bedeutet, wenn es den Kritikern gelingt, den Nachweis zu führen, dass die Nordtrasse in der Form, in der sie derzeit geplant ist, nicht den „gesamtwirtschaftlichen, umweltfachlichen, städtebaulichen und raumordnerischen“ Ansprüchen Genüge tut, müsste die Planung entsprechend geändert werden.

Auswirkungen auf Mensch und Natur verringern

Es geht den Gegnern also nicht darum, die Nordtrasse grundsätzlich zu verhindern, sondern die Planungen zu verändern, um die Auswirkungen auf Mensch und Natur zu verringern. Eine Untersuchung der Landkreise habe ergeben, dass die B 311 in der Ost-West-Verbindung eine Autobahnfunktion übernimmt, wobei der Anteil von Lastern am Verkehrsaufkommen weit über dem von Autobahnen liege. Dabei sei ein dreispuriger Ausbau zu erwarten und mit einer massiven Zunahme des Lasterverkehrs zu rechnen.

„Die Umleitung der B 311 (Meßkirch – Göggingen – Krauchenwies) im vergangenen Jahr auf die B 313 hat uns gezeigt, was auf uns zukommt“, sagt Bruno Dreher aus Vilsingen, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative, mit welchem Verkehrslärm und welcher Umweltverschmutzung zu rechnen sei. Die Nordtrasse in ihrer derzeit geplanten Form stelle nur eine Verschiebung der Belastungen von der einen Gegend auf eine andere dar. Die Ausweisung des Baugebiets „Reutäcker“ in Inzigkofen würde sinnlos, es gebe einen „Lärmschutzwall statt Alpenblick“. „Jetzt sind sie aufgewacht“, sagt Dreher über die Leute, die von der geplanten Trassenführung betroffen wären. Die Alternative, die Waldtrasse, die von Josefslust/Torwarthaus bis Meßkirch verliefe, sei „tot“, weil sie durch den fürstlichen Wald führe.

„Die Nordtrasse war seinerzeit eine politische Entscheidung“, sagt der Vorsitzende Roland Hauser. Der damalige Verkehrsminister Hermann Schaufler habe das mit seinem Freund, dem Innenminister Schlee (beide CDU), ausgetüftelt. Dabei habe man die Berechnungen schöngefärbt.

Jetzt aber gelte es, eine vernünftige Lösung zu erarbeiten und dafür wolle man das Verfahren wieder neu aufrollen und die Bevölkerung der Region mobilisieren. Es habe ja seit 2003 keine Planungen mehr in verkehrstechnischer Hinsicht gegeben. Landrätin Stefanie Bürkle habe in Gesprächen zugesichert, diese Planungen zu begleiten. Die Alternative müsse eine Entlastung für alle bringen

Es sei im eigenen Interesse der Bevölkerung vor allem von Rohrdorf über Engelswies und Laiz, jetzt noch einmal aktiv zu werden.